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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Niedernhausen

Mitfinanzierung Lärmschutzwand weiterhin möglich (2.6.2006)

„Eine Mitfinanzierung der Gemeinde zum Bau einer Lärmschutzwand in Niederseelbach ist auch bei Einhaltung der beschlossenen Haushaltsgrundsätze weiterhin möglich“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Peter Seel. Die FDP hatte in der Sitzung der Gemeindevertretung das Gegenteil behauptet. Umgekehrt würden erst durch den jetzt beschlossenen Sparkurs dazu die finanziellen Handlungsmöglichkeiten erhalten oder geschaffen. Zunächst müssten aber die Verkehrsbehörden des Landes Hessen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Projekt in die Sanierungsliste des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wird. Erst dann stelle sich die Frage einer Mitfinanzierung der Gemeinde konkret. Eine alleinige Finanzierung durch die Gemeinde wird von allen politischen Kräften in Niedernhausen aufgrund des finanziellen Volumens ausgeschlossen.

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