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"Es geht alleine ums Geld" (20.1.2008)

Mit ihrem Antrag zum Inneren Ortskern von Niedernhausen behaupten CDU, WGN und FDP, erst nach einer Änderung des gültigen Bebauungsplans ließe sich ein Investor finden, der durch eine Bebauung im Bereich des „Ankers“ und der ehemaligen Tankstelle einen von allen gewünschten attraktiveren Ortseingang ermögliche.

Die Grünen halten dies für eine Illusion, deren Aufrechterhaltung die Gemeinde teuer bezahlen müsste. Die wahren, allen Insidern bekannten Gründe dafür, dass es seit Jahren nicht voran geht, sind andere:

„Tatsächlich geht es alleine ums Geld“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Peter Seel.

Ein Grundstückseigentümer, der einen wesentlichen Teil der Fläche besitzt, möchte einen Quadratmeterpreis erzielen, der sich weit jenseits der Marktpreise bewegt. Während der Bodenrichtwert bei ca. 250 € pro m2 liegt und am Markt derzeit vermutlich noch weniger zu erzielen ist, verlangt dieser Eigentümer etwa das Doppelte. Jeder Investor, der auch nur annähernd einen solchen Preis bezahlen würde, muss dementsprechend sehr hohe Mieteinnahmen aus den zu bauenden Gebäuden erzielen, damit er immer noch einen Gewinn machen kann. Da normale Wohnungsmieten nicht hoch genug wären, müssten Geschäftsräume oder Arztpraxen in die Gebäude, die einen höheren Mietzins erlauben. Aber auch für solche Mietobjekte gibt es in Niedernhausen einen geringen Bedarf, wie immer wieder festzustellende Leerstände in der Bahnhofstrasse beweisen. Um diesem Problem zu begegnen, wollen Investoren daher die Möglichkeit haben, einen großen Lebensmittelmarkt zu bauen, der als sogenannter „Ankermarkt“ Kunden anlocken soll, die dann auch die anderen kleineren Läden besuchen. Es ist aber so gut wie auszuschließen, dass ein solcher Markt mit mehr als 1500 m2 Verkaufsfläche vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Erst vor wenigen Monaten wurde nach sehr großen Bemühungen der Gemeinde und aller Fraktionen in der Gemeindevertretung für den Umzug und die Erweiterung des REWE-Marktes in die Fritz-Gontermann-Straße nur deshalb eine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil die Gemeinde mit der Notwendigkeit der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung argumentieren konnte. Im Falle des inneren Ortskerns würde ein neuer Markt den bestehenden Tengelmann-Markt verdrängen und dort einen Leerstand herbeiführen.

Der Schlüssel zur Bebauung liegt in den Händen der Grundstückseigentümer. Erst wenn diese bereit sind, ihre Gründstücke zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen, wenn sie nicht selbst bauen wollen, wird Bewegung in die Sache kommen. Ein geänderter Bebauungsplan, der die Gemeinde einige zig Tausend Euro kosten würde, ändert an den genannten Problemen wenig. Der gültige Plan lässt eine großzügige Bebauung zu. Zudem sind die Gemeindevertreter dazu da, dem Gemeinwohl zu dienen und nicht, um einzelnen Bürgern einen maximalen Gewinn aus Grundstücksspekulationen zu sichern. Die zusätzlich von den drei Fraktionen beantragte parkähnliche Gestaltung des nach Bebauung verbleibenden Teils der Kennelwiese und die Erschließung der Flächen für die Bevölkerung ist eine schöne Wunschvorstellung, die an den Realitäten scheitert. Die Flächen müssten von der Gemeinde erst einmal aufgekauft werden. Woher das Geld dafür kommen soll, wenn nicht über neue Schulden, ist dem Antrag nicht zu entnehmen.

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