Grüne fordern vorläufigen Stopp der Auftragsvergaben für Hallensanierung - Kommunalaufsicht kürzt Mittel um ein Drittel

Die Grünen in Niedernhausen fordern einen vorläufigen Stopp für weitere Aufträge zur Sanierung der Autalhalle. Gemäß einem Antrag an die Gemeindevertretung sollen die im Haushaltsplan gesperrten Mittel von 550.000 € nicht freigegeben werden. Zunächst müsse abgewartet werden, welche Folgen die vom Innenministerium angekündigten Weisungen aufgrund der bisherigen rechtswidrigen Vergabepraxis für die Gemeinde und ihre Verantwortlichen haben.

„Das hessische Innenministerium will unter dem Druck eines EU-Verfahrens nach weiteren Prüfungen die Gemeinde zur Einhaltung der Gesetze zwingen.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel, „da der Bürgermeister offenbar weiterhin uneinsichtig ist.“ So erkläre sich auch, dass das Ministerium in seiner Stellungnahme das ganze Arsenal von Zwangsmaßnahmen von Disziplinarverfahren bis hin zu Regressforderungen gegenüber den Entscheidungsträgern benenne.

Ein weiterer gewichtiger Grund für einen Auftragsstopp sei die von der Kommunalaufsicht verfügte Kürzung der Mittel für die Sanierung um rund ein Drittel. Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde sollen rund 1,2 Mio € eingespart werden; dies hatten die Grünen bei den Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretung noch vergeblich gefordert. Die Grünen hatten den Haushalt wegen der geplanten Neuverschuldung abgelehnt und SPD und WGN den Bruch der nach der Kommunalwahl geschlossenen Bündnisvereinbarung vorgeworfen.

Ein Stopp führe zu keinen unmittelbaren Nachteilen, da die Sanierung des Restaurantbereichs als Voraussetzung für die anstehende Neuverpachtung und die dringlichen Brandschutzmaßnahmen bereits beauftragt oder sogar ausgeführt seien.

Antwort Innenministerium

URL:https://www.gruene-niedernhausen.de/presseerklaerungen/1582008/