Menü
„Neue Schulden können nur vermieden werden, wenn sorgfältig zwischen wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen unterschieden wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Peter Seel.
Der kurzfristige Ersatz des Gerätewagens Öl der Feuerwehr Königshofen sei nicht notwendig, antwortet er auf die Kritik des Gemeindebrandinspektors Reininger:
1. Der Gerätewagen Öl sei trotz seines Alters noch einsatzfähig.
2. Die Grundversorgung bei Gefahrgutunfällen sei nach der Feuerwehrplanung des Landes durch das entsprechende Fahrzeug der Feuerwehr Idstein sichergestellt. Insofern sei ein eigenes Fahrzeug in Niedernhausen zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.
3. Die Grünen wollen sich dennoch für 2008 gemeinsam mit SPD und WGN sowohl um notwendige neue Materialien als auch um eine Transportmöglichkeit kümmern, damit die Niedernhausener Feuerwehr bei den Standardfällen, das sind Verkehrsunfälle mit Leckagen am Treibstofftank, ohne Idsteiner Hilfe tätig werden kann. Diese Lösung müsse allerdings deutlich kostengünstiger sein als frühere Planungen. Im zur Abstimmung in der Gemeindevertretung stehenden Entwurf des Haushaltsplans sind im Jahr 2008 dafür 45000 € vorgesehen.
Die Grünen empfehlen der Feuerwehr, sich nicht vor den Wahlkampfkarren der CDU spannen zu lassen. Die CDU treibe momentan das Spiel, massive Mehrausgaben an verschiedenen Stellen zu fordern, ohne zu sagen, wo das Geld bei Vermeidung einer Neuverschuldung denn herkommen solle. Der Haushalt sehe als Investitionsschwerpunkte den Kindergartenanbau in Königshofen und den Zuschuss der Gemeinde für eine Dreifeldsporthalle an der Theißtalschule vor. Die Beschaffung einer isolierenden Abdeckung für das Schwimmerbecken des Waldschwimmbads zur Energieeinsparung laufe „finanziell außer Konkurrenz“, da sich diese Investition durch die Einsparungen amortisieren werde.
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]