Menü
Antrag zu den Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushaltsplan 2015
Begründung:
Der Haushaltsentwurf sieht neue zusätzliche Kassenkredite in Höhe von 566 Tausend € vor, so dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde dementsprechend weiter ansteigen wird. Bürgermeister Reimann dagegen meint, wenn er von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, nur den so genannten „doppischen Haushalt“. Dabei werden Investitionskosten nur mit ihrer jährlichen Abschreibung angesetzt.
Daher war es für die Grünen-Fraktion als Verfechter eines Schuldenabbaus eine schwierige Abwägung, nun für den Kunstrasenplatz einen Haushaltsansatz zu fordern. Dies wird unzweifelhaft zu weiteren Schulden führen, wenn es nicht gelingt, an anderer Stelle zu sparen. Auf der anderen Seite ist es für die Sportvereine, unterstützt vom Ortsbeirat, extrem wichtig, baldmöglichst den Kunstrasenplatz am alten Standort zu erhalten. Indirekt bedeutet die Realisierung dieses Ausbaus auch das endgültige Aus für den Bau einer neuen Sportanlage für 2,5 Mio €. Bei einer Annahme unseres Antrags kann die Gemeinde vor einem finanziellen Abenteuer mit weitreichenden negativen Folgen bewahrt werden.
Die Grünen-Fraktion wird Wege aufzeigen, an anderer Stelle Mittel einzusparen. Möglich ist dies z. B. bei der Sanierung des alten Rathauses in Oberjosbach.
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.