Antrag zu den Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushaltsplan 2015

1. Für die Ausstattung des Niederseelbacher Sportplatzes  am Heideborn mit einem Kunstrasen werden      400.000 € eingestellt (TH 4240). Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, freizugeben durch den Haupt- und Finanzausschuss, mit dem Ziel, die Mittel dann freizugeben, wenn die Einnahmen der Gemeinde im Laufe des Haushaltsjahres in der erwarteten Größenordnung liegen.
2. Der Haushaltsansatz für die Sanierung des alten Rathauses in Oberjosbach wird von 485.000 € auf 300.000 € reduziert.

Begründung:

Der Haushaltsentwurf sieht neue zusätzliche Kassenkredite in Höhe von 566 Tausend € vor, so dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde dementsprechend weiter ansteigen wird. Bürgermeister Reimann dagegen meint, wenn er von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, nur den so genannten „doppischen Haushalt“. Dabei werden Investitionskosten nur mit ihrer jährlichen Abschreibung angesetzt.

Daher war es für die Grünen-Fraktion als Verfechter eines Schuldenabbaus eine schwierige Abwägung, nun für den Kunstrasenplatz einen Haushaltsansatz zu fordern. Dies wird unzweifelhaft zu weiteren Schulden führen, wenn es nicht gelingt, an anderer Stelle zu sparen. Auf der anderen Seite ist es für die Sportvereine, unterstützt vom Ortsbeirat, extrem wichtig, baldmöglichst den Kunstrasenplatz am alten Standort zu erhalten. Indirekt bedeutet die Realisierung dieses Ausbaus auch das endgültige Aus für den Bau einer neuen Sportanlage für 2,5 Mio €. Bei einer Annahme unseres Antrags kann die Gemeinde vor einem finanziellen Abenteuer mit weitreichenden negativen Folgen bewahrt werden.

Die Grünen-Fraktion wird Wege aufzeigen, an anderer Stelle Mittel einzusparen. Möglich ist dies z. B. bei der Sanierung des alten Rathauses in Oberjosbach.