10.02.26 –

Wohnraum ist ein Grundrecht – Warum „Aussitzen“ und „Nein-Sagen“ keine Politik ist

Im aktuellen Wahlkampf behauptet die FDP, sie habe als einzige die Entstehung einer „Trabantenstadt“ am ehemaligen Rhein-Main-Theater verhindert. Das erstaunt doch.  Die Wahrheit sieht anders aus: Es war keine „blinde“ Planung der anderen Parteien, sondern die verantwortungsvolle Prüfung einer neuen Nutzung des brachliegenden 3,5 Hektar großen Areals in Zeiten massiver Wohnungsnot.

Der Markt regelt es eben nicht allein

Die Theorie, dass der Markt bezahlbaren Wohnraum von selbst schafft, ist gescheitert. Bei Neubaupreisen von über 5.000 Euro pro Quadratmeter und hohen Kosten für Dämmung sowie Schallschutz bleibt bezahlbarer Wohnraum (auch) für die Mittelschicht auf der Strecke. Das Rhein-Main-Gebiet ist Zuzugsgebiet und Niedernhausen ohnehin. Wenn wir das größte soziale Problem unserer Zeit einfach aussitzen, kapitulieren wir vor der Zukunft.

Die Risiken lagen selbstverständlich in dem Standort. Weitab von der eigentlichen Gemeinde Wohnungen zu errichten, birgt das Risiko eines sozialen Brennpunktes. Deswegen wurde auch sofort Kontakt mit der „LAG Soziale Brennpunkte“ aufgenommen. Das müsste die FDP auch mitbekommen haben.

Fachkräfte brauchen ein Zuhause

Wir spüren den Mangel deutlich: Erzieher*innen, Pflegekräfte, Polizisten und junge Lehrer*innen finden in Niedernhausen kaum noch bezahlbare Unterkünfte. Wenn Fachkräfte wegziehen, z.B. in der Altenhilfe, müssen Einrichtungen schließen – ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen.

Zusammen mit dem Investor sollte daher ein Modell entwickelt werden, welches rechtssicher eine für beide Seiten akzeptable Lösung schafft. Dies ist leider u.a. aus juristischen Gründen nicht gelungen.

Einfach Baurecht zu schaffen und vielleicht mit einem großen Leerstand ohne Einfluss auf die Belegung zurückzubleiben, war für uns und die Gemeinde keine Option. Dann hätte es in der Tat ein Risiko für einen „Sozialen Brennpunkt“ mit enormen Folgen im finanziellen und sozialen Bereich geben können. Dieses Risiko sollte nicht eingegangen werden.

Bedauerlicherweise haben Land, Städte und Kommunen in Hessen bereits in den Neunziger Jahren den sozialen Wohnungsbau für ärmere Bevölkerungsschichten weitgehend eingestellt. Die Begründung müsste der FDP entgegenkommen: der Markt regelt das schon. Und welcher solvente Bürger wollte schon in seiner Nachbarschaft Sozialwohnungen?

Wo wir heute stehen, wissen alle die einen halbwegs bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Markt regelt es eben nicht! Selbst zahlungskräftigere Mieter suchen verzweifelt Wohnraum und finden nichts. Die Gründe sind vielfältig. Im Rhein-Main-Gebiet fehlen derzeit ca. 86.000 Wohnungen.

Um die Gründe zu analysieren, müsste man sich schon mal die Mühe machen, genauer hinzuschauen. Bauen ist sehr teuer. Bei Neubauten liegt der Preis pro Quadratmeter um die 5.000 Euro plus. Wärmedämmung und Schallschutz sind ein Kostenfaktor, aber auch gestiegenen Ansprüche an Wohnungs- und Sanitärausstattung und Barrierefreiheit sind weitere. Heizung- Lüftung-, Sanitär und Lohnkosten schlagen zu Buche. Auch der Mangel an Material ist in diesen Krisenzeiten ein großes Problem. Im Moment fehlen mehr als 600.000 Wohnungen in Deutschland. Und besonders im Rhein-Main-Gebiet.

Gretchenfrage ist, wo kann man einsparen? Welche Folgekosten nimmt man in Kauf, z.B. dann wieder höhere Heizkosten? Muss auch jemand bezahlen. Und auf welchen Komfort sind wir bereit zu verzichten? Ich kenne aus meiner Kindheit noch die Schlichtbauten aus der Nachkriegszeit. Die waren billig, aber wollen wir das?

Unsere grüne Strategie für Niedernhausen:

• Zukunft statt Stillstand: Wir wollen Projekte wie die „Farnwiese“ vorantreiben, um attraktiven, barrierefreien Wohnraum für Senioren zu schaffen. (Betreutes Wohnen)
• Ökologie und Sozialpolitik vereinen: Moderner Wohnraum muss ökologische Erfordernisse mit Bezahlbarkeit in Einklang bringen, um soziale Brennpunkte zu verhindern.
• Vorausschauende Planung: Wir setzen auf rechtssichere Konzepte mit Investoren, die der Gemeinde echte „Win-Win-Situationen“ bieten, statt Potenziale brach liegen zu lassen.
• Generationengerechtigkeit: Manche Fragen mögen uns alle nicht in Person betreffen, sie betreffen aber unsere Kinder und Enkel. Vorausschauende kommunale Politik muss sich den Fragen zukunftsgewandt stellen und auch bereit sein, Änderungen vorzunehmen.

Mein Fazit: Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die handelt, statt wie andere, mit rückwärtsgewandter Verweigerungshaltung die „Null-Linie“ zu verwalten.

Evelin Schönhut-Keil

Vorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Niedernhausen