Gemeinsames Standesamt mit Idstein (9.12.2007)

„Die Gründung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks mit Idstein wird für die Niedernhausener Bürger teurer und unbequemer. Auf Grundlage des mit Idstein ausgehandelten Vertragsentwurfs können die Grünen Niedernhausens dem Vorhaben in der Sitzung der Gemeindevertretung am nächsten Mittwoch nicht zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Die Grünen hatten noch im Juli den Grundsatzbeschluss dazu unterstützt, um eine höhere Effektivität und Kosteneinsparungen durch die Zusammenlegung der Ämter zu erreichen. Es wurde zudem in Aussicht gestellt, dass im Niedernhausener Rathaus Sprechstunden eingerichtet werden, damit Niedernhausener Bürger nicht den weiteren Weg nach Idstein zurücklegen müssen.

Nachdem der Bürgermeister nun einen konkreten Vertrag ausgehandelt hat, stellt sich der Sachverhalt völlig anders dar:

Es gibt keine Sprechstunden im Niedernhausener Rathaus. Lediglich Trauungen selbst können weiterhin in Niedernhausen durchgeführt werden. Alle Vorbereitungen dazu und eine Vielzahl von Angelegenheiten, die ein Standesamt regelt (z. B. bei Geburten und Todesfällen), erfordern die Anfahrt nach Idstein. Die Kosten für die Gemeinde sollen laut Vorlage des Gemeindevorstands in Zukunft steigen und nicht fallen: Inklusive der Gebühren, die die Bürger zahlen, erhält Idstein pro Jahr 50000 €. Die Gemeinde spart laut Vorlage lediglich 33000 € jährlich; das währen 50% Kostensteigerung (Anlage). Selbst wenn man die Kosten für einen Büroarbeitsplatz, den Niedernhausen einspart, und zusätzliche Einsparungen von Personalvertretungskosten, wie in der Ausschussberatung dargelegt, zusätzlich berücksichtigt, bleiben Mehrkosten bei der Gemeinde hängen.

Auffällig ist auch, dass Niedernhausen pro Einwohner fast doppelt so viel zahlen soll (2,75 €) wie Waldems (1,50 €). Dies wird damit begründet, dass in Niedernhausen fachlich schwierigere Eheschließungen zu bearbeiten seien als in den Nachbarkommunen.

Der Vertrag sieht zwar vor, dass die Kostenaufteilung jährlich neu verhandelt wird, doch ein Rücktritt von der erst einmal umgesetzten Neuordnung ist verwaltungstechnisch nur schwer möglich. Es stellt sich daher die Frage, warum die Stadt Idstein in einem Jahr finanzielle Zugeständnisse machen soll, zu denen sie jetzt nicht bereit ist. Die Grünen fordern daher sofortige Nachverhandlungen.

Die Grünen sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Standesämter im Idsteiner Land die Effektivität erhöhen kann. Das muss aber auch zu Vorteilen für alle teilnehmenden Gemeinden führen.

Anmerkung:

Die Kritik der Grünen im Finanzausschuss und in der Presse hat zu Nachverhandlungen mit Idstein und zu einer Reduzierung der Zahlungen an idstein von 10 000 € pro jahr geführt.

URL:https://www.gruene-niedernhausen.de/presseerklaerungen/9122007/