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Grüne: Große Koalition knacken (8.3.2011)

Die Grünen sehen sich in der Gemeindevertretung einer heimlichen großen Koalition aus CDU, SPD und WGN gegenüber, die mit ihrer Dreiviertelmehrheit alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam treffe. Der Bürgermeister, der in seiner letzten Amtszeit immer mehr wie ein absolutistischer Fürst agiere, werde von diesen Parteien selbst bei offenkundigen Rechtsbrüchen, z. B. bei Auftragsvergaben, bedingungslos unterstützt. „Chancen, daran etwas zu ändern, gibt es nur bei deutlichen Verlusten für diese Parteien und entsprechende Gewinnen für die Grünen bei der Wahl“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Doch auch die Oppositionsrolle sei für die Grünen als mit Abstand fleißigster Fraktion nicht ohne Erfolge: Man habe z. B. einen besseren Lärmschutz an der Theißtalbrücke erreichen können und einen wichtigen Beitrag zum Bau der Lärmschutzwand in Niederseelbach geleistet. Verschiedene Energiesparmaßnahmen und Aktivitäten für den Naturschutz seien den Grünen zu verdanken.

Leider hätten die Grünen nach der letzten Kommunalwahl nur zwei Jahre lang für eine solide Finanzpolitik sorgen können; dann habe sich wieder eine Politik der ungehemmten Verschuldung durchgesetzt. Die Folgen seien steigende Gebühren und Steuern sowie ein Leistungsabbau der Gemeinde in der Zukunft.

Angesichts einer Verdreifachung der Schulden in nur drei Jahren werde es in den nächsten Jahren zunehmend schwerer werden, bei Vermeidung einer Neuverschuldung grüne Ziele zu erreichen. Es gelte, die sozialen Leistungen in der Gemeinde zu erhalten oder noch zu verbessern, z. B. durch mehr Betreuungsplätze für unter 2-Jährige. Auch die Gebäude und die Straßen müssten schließlich unterhalten und die Vereine unterstützt werden. Eine große Herausforderung werde der ÖPNV werden, da der Kreis unter dem Druck seiner Aufsichtsbehörden vermutlich nicht alle bisher bestehenden Ortsverbindungen finanzieren werde.

Doch nicht alles koste Geld: Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, vom Rathaus anständig behandelt und bei Entscheidungen, die sie betreffen, angemessen beteiligt zu werden. Viele Energiesparinvestitionen könnten alleine durch die Einsparung finanziert werden. Die Sporthallen könnten auch in Ferienzeiten geöffnet sein, wenn den Vereinen mehr Verantwortung übertragen würde. Das bereits beschlossene, aber nicht umgesetzte Naturschutzkonzept zur Herausnahme einer kleineren Waldfläche aus der Bewirtschaftung würde sogar Fördergelder in die Kasse bringen.