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Haushaltsplan führt zu Neuschulden von über einer Million Euro

Nach ihrer Klausurtagung und der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung ist für die Grünen klar: Der neue von CDU und SPD geprägte Haushaltsplan wird zu neuen Schulden von mehr als einer Million € führen.

„ Der Wille zum Sparen ist nicht vorhanden; alle früheren Beschlüsse, nicht mehr auszugeben als man einnimmt, sind nur noch Makulatur“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.  Dabei versuche der Bürgermeister, diesen Sachverhalt zu kaschieren, indem er unrealistisch hohe Einnahmen eingestellt habe:

So werde für 2009 mit weiter steigenden Steuereinnahmen im Vergleich zur Planung 2008 gerechnet, obwohl durch die Wirtschaftskrise sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer mit Einbrüchen zu rechnen sei. Es seien zudem Erlöse aus Gründstücksverkäufen in Höhe von über 800.000 € eingeplant, obwohl schon 2008 das Kaufinteresse gering war und nur ca. ein Viertel dieses Betrags eingenommen werden konnte.

Döring habe auch eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass beim Geldausgeben die letzten Hemmschwellen eingerissen worden seien: Er habe in den letzten Monaten die Finanzsituation der Gemeinde positiver dargestellt als sie sei. Der Schuldenstand sei trotz extrem guter Steuereinnahmen zwischen Ende 2007 und Ende 2008 nahezu konstant geblieben, obwohl im Haushaltsplan für 2008 vorgesehene große Investitionen wie die Dachsanierung der Autalhalle und der Bau eines Aufzugs im Rathaus nicht realisiert werden konnten. Von sparsamer Wirtschaftsweise könne im Rathaus keine Rede sein. Es sei an der Tagesordnung, dass für bestimmte Maßnahmen teilweise mehr als doppelt so viel ausgegeben werde wie eigentlich notwendig.

Auffällig sei, wie CDU und SPD den Aufzugseinbau ohne Diskussion abgenickt hätten, obwohl sich der Kostenansatz auf 200.000 € verdoppelt habe. Den Auftrag dazu habe das gleiche Ingenieurbüro, das schon in rechtswidriger Weise ohne die geforderte Ausschreibung die Autalhalle saniert und unter dessen Leitung sich die Kosten für den Anbau in Königshofen ebenfalls drastisch erhöht hätten.

Neben dem Haushaltsplan werde der Gemeinde aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land 1,7 Millionen € für Investitionen zur Verfügung stehen. Obwohl die Grünen dies bereits vor zwei Monaten angemahnt hätten, habe Döring noch immer keine Vorschlagsliste für entsprechende Maßnahmen vorlegen können. Gegen den Protest der Grünen empfehle der Finanzausschuss nun der Gemeindevertretung, dass über die Investitionen allein der Ausschuss und nicht die Gemeindevertretung entscheide. „Dadurch entscheiden nur 7 von insgesamt 37 Mitgliedern der Gemeindevertretung über ein Paket von erheblicher Tragweite; demokratisch ist das nicht.“ so Seel.