Grüne gegen Verwaltungszentrum in Idstein (8.2.2010)

Die Grünen im Idsteiner Land wollen kein zentrales Verwaltungszentrum in Idstein, wie es der Idsteiner Bürgermeister Krum und Bürgermeister Petri aus Hünstetten propagieren. Dies erklären übereinstimmend die Grünen-Fraktionsvorsitzenden von Idstein, Niedernhausen, Hünstetten und Waldems. Damit würden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger der kleineren Kommunen ausgehöhlt. Ein Idsteiner Bürgermeister, der ein solches Verwaltungszentrum faktisch leiten und steuern würde, würde ausschließlich von Idsteiner Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sei in erster Linie auch nur diesen verpflichtet. Eine wirksame Kontrolle durch die Gemeindevertretungen sei nur schwer möglich. Zudem sei das Modell der beiden Bürgermeister in sich widersprüchlich, da ihr Ziel, Kosten zu sparen, wohl kaum bei einer Übernahme von bisher bei der Kreisverwaltung angesiedelten Aufgaben durch die Städte und Gemeinden zu erreichen ist.

Stattdessen wünschen sich die Grünen eine Zusammenarbeit im Idsteiner Land, bei der bestimmte Aufgaben, die bisher jede Kommune einzeln wahrnimmt, die aber besser zentral erledigt werden, auf einzelne Kommunen des Idsteiner Landes verteilt werden. Ein gutes Beispiel sei das gemeinsame Standesamt in Idstein und die gemeinsame Einbürgerungsstelle in Niedernhausen.

Doch leider sei seit der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister  zur Zusammenarbeit im "Idsteiner Land" vom Juli 2002  nicht viel passiert! Bis heute liege kein Umsetzungsplan vor, bemängeln die GRÜNEN im Idsteiner Land.

„Alle vier Städte und Gemeinden stehen aktuell vor einer historischen Herausforderung: Rückläufige Einnahmen sowie ein wachsender Schuldenberg bedrohen ihre Handlungsfähigkeit. Zusätzlich müssen sich die Kommunen den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen“, erläuterte Peter Seel von den GRÜNEN in Niedernhausen.

„Während in Idstein die Bevölkerungszahl zunimmt, ist sie z.B. in Waldems rückläufig und der Anteil der älteren Menschen steigt an. Diese Entwicklung erfordert Veränderungen der kommunalen Infrastruktur und zusätzliche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist die interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige und notwendige Strategie, den strukturellen Herausforderungen zu begegnen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu wahren“, stellt Jürgen Schmitt für die GRÜNEN in Idstein fest.

„Es ist wichtig, dass Kommunen Dienstleistungen bündeln und Aufgaben zur Synergienutzung und Kostensenkung gemeinsam wahrnehmen. Gerade die neuen Herausforderungen, denen die Kommunen mit der Gestaltung des demografischen Wandels gegenüberstehen, ließen sich nur im Wege einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung bewältigen, daher bedarf es vielfach interkommunal getragener beziehungsweise abgestimmter Lösungsansätze“, verdeutlichte Bruno Rauber aus Hünstetten.

„Erfolgreich kann ein derartiges Vorhaben nur sein, wenn die verantwortlichen Politiker der vier Kommunen sich aktiv für eine Zusammenarbeit einsetzen und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Die kommunale Zusammenarbeit eröffnet auch und insbesondere die Möglichkeit, ein eigenes regionales Profil (z.B. Marke Idsteiner Land) zu entwickeln. Teil des Profils Idsteiner Land kann z.B eine gemeinsame Einkaufsstrategie, gemeinsame Energieversorgungssysteme und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung sein. Auch gemeinsame Software- und Finanzbuchhaltungssysteme können finanzielle Spielräume ermöglichen“, so Mustafa Dönmez aus Waldems.

Die GRÜNEN im Idsteiner Land empfehlen den Bürgermeistern im Idsteiner Land, zügig und in konstruktiver Partnerschaft mit den beteiligten Kommunen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit vorzubereiten. Dabei müssen die Mitarbeiter in den einzelnen Verwaltungen in geeigneter Weise in diesen Prozess eingebunden werden. Nach Auffassung der GRÜNEN im Idsteiner Land bedarf es zur Erledigung der gemeinsamen zukünftigen Aufgaben keines zentralen Verwaltungszentrums in Idstein.