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Grüne für bessere Bezahlung der Gemeindebeschäftigten (7.1.2008)

Die Grünen in Niedernhausen fordern mit einem Antrag an die Gemeindevertretung eine deutliche Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten der Gemeinde. Die letzte Erhöhung war 2004. In der Folge gab es Jahr für Jahr einen Reallohnverlust. „ Es muss jetzt Schluss damit sein, dass die Kaufkraft der Beschäftigten immer weiter abnimmt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. In dem Antrag wird der Gemeindevorstand aufgefordert, auf den kommunalen Arbeitgeberverband, der in diesen Tagen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften beginnt, entsprechend einzuwirken. Niedernhausen ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen und Bürgermeister Döring dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Im Haushaltsplan soll vorsorglich eine 5%ige Erhöhung der Gehälter eingeplant werden. Damit es nicht zu einer weiteren Verschuldung der Gemeinde kommt, muss der entsprechend notwendige Betrag an anderer Stelle eingespart werden.

 Die Beschäftigten der Gemeinde haben zuletzt im Jahr 2004 eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter erhalten. In der Zwischenzeit gab es nur kleinere zusätzliche Einmalzahlungen, die den Kaufkraftverlust durch die Inflation bei weitem nicht ausgleichen konnten. Daher ist das reale inflationsbereinigte Einkommen von Jahr zu Jahr gesunken. Selbst eine lineare Erhöhung der Bruttogehälter um 5% würde unter Berücksichtigung von Inflation und Steuerprogression real und netto gegenüber der Bezahlung von 2004 keine Erhöhung bedeuten.

Es ist nicht gerecht und auch nicht im Sinne einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung, wenn die Einkommen real weiter sinken. Die Gemeinde hat als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Hessen einen (bescheidenen) Einfluss darauf, welcher Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften erzielt wird. Für die Bezahlung der Beamten ist die Haltung der hessischen Landesregierung und des hessischen Landtags maßgeblich. Diese haben an den Gewerkschaften vorbei eine Erhöhung der Beamtengehälter um 2,4% ab dem 1.4.2008 beschlossen.

Der Gemeindevorstand geht bisher in seinem Haushaltsplanentwurf von einer Erhöhung von 2,4% aus. Eine Erhöhung um 5% für alle Beschäftigten hätte demgegenüber Mehrkosten von ca. 140 000 € zur Folge. Dieser Betrag müsste zusätzlich an anderer Stelle eingespart werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Einer höheren Verschuldung der Gemeinde soll mit diesem Antrag auf keinem Fall das Wort geredet werden. Es soll aber deutlich werden, dass  der Haushalt nicht zu Lasten der Beschäftigten der Gemeinde konsolidiert werden soll.