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Grüne gegen Pestizideinsatz durch Gemeinde (6.9.2008)

Eine „große Koalition“ aus SPD und CDU will den Einsatz von Pestiziden wieder grundsätzlich erlauben. Jahrzehntelang war dem Bauhof durch einen früheren Beschluss der Gemeindevertretung aus Umweltschutzgründen verwehrt, auf gemeindeeigenen Flächen Pestizide zur Unkrautbekämpfung einzusetzen. Jetzt hat der Umweltausschuss auf Antrag der SPD beschlossen, diesen Beschluss aufzuheben; die endgültige Entscheidung trifft die Gemeindevertretung.

„Die Grünen lehnen den Pestizideinsatz auf Gemeindeflächen vor allem aus Gründen des Gewässerschutzes weiterhin ab“, so der Fraktionsvorsitzende und Gewässerschutzexperte Dr. Peter Seel. Es gebe genügend Alternativen zusätzlich zu der mechanischen Bekämpfung, die in Niedernhausen nicht ausgeschöpft würden.

Auf dem größten Teil dieser Flächen, auf Plätzen und Wegen, deren ablaufendes Regenwasser die Kanalisation oder direkt einen Bach erreiche, sei der Pestizideinsatz grundsätzlich gesetzlich verboten. Das gelte gleichermaßen für Kommunen, Betriebe und Privatanwender. Auch moderne, im SPD-Antrag „umweltschonend“ genannte Mittel werden in der Kläranlage nicht abgebaut und belasteten so die Gewässer. Daher sehe das Pflanzenschutzgesetz für solche Flächen nur Ausnahmegenehmigungen durch den Pflanzenschutzdienst des Landes vor. Auf die Erteilung einer solchen Genehmigung habe Niedernhausen fast keine Chance.

Auf Flächen, die keinen Kanalanschluss haben, bestehe dieses Verbot zwar nicht, aber auch hier gebe es Umweltrisiken für die Natur, aber auch z. B. für kleine Kinder, die mit den Pestiziden in Berührung kommen. Ein Sachkundenachweis der entsprechenden Gemeindebeschäftigten sei zudem zwingend und müsse erst durch den Besuch von Kursen erlangt werden.

Die Gemeinde sollte eigentlich beim Pestizideinsatz besonders sensibel sein: 1995 hatten die Grünen aufgedeckt, dass in einem Trinkwasserbrunnen, der den Schäfersberg versorgt, grenzwertüberschreitende Pestizidbelastungen vorhanden waren. Damals habe Bürgermeister Döring diese Informationen gesetzeswidrig zurückgehalten und erst auf Intervention der Grünen Gegenmaßnahmen eingeleitet. Noch heute müsse das Wasser dieses Brunnens aufwändig und teuer durch Aktivkohle gereinigt werden, weil vermutlich die Bahn zu sorglos mit Pestiziden umgegangen war.