Steuer-Oase für Spielhallen (6.9.2008)

Die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung fordert eine deutliche Anhebung der Steuern für Spielhallen. Sie unterstützt ausdrücklich den Antrag des Ortsbeirates Niedernhausen, der sich gegen die Einrichtung einer Spielhalle im Bahnhofsgebäude ausspricht und den Gemeindevorstand zu Verhandlungen mit der Bahn auffordert.

Zusammen mit der ebenfalls in Bahnhofsnähe geplanten Spielhalle in der Fritz-Gontermann-Straße und dem bereits bestehenden Spiellokal im Gewerbegebiet Frankfurter Straße wäre dies bereits der dritte Betrieb dieser Art im Ortsteil Niedernhausen.

Einen Grund für diesen „Boom“ sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Beate Schwager, in der im Vergleich zur Stadt Wiesbaden sehr viel niedrigeren Steuer auf Glückspiele und Spielapparate in Niedernhausen.

Damit hier keine Steuer-Oase für Spielhallenbetreiber entsteht, fordern die Grünen daher eine deutliche Anhebung dieser Steuersätze auf „Wiesbadener Niveau“.

Sollten die geplanten Verhandlungen mit der Bahn über eine andere, bürgerfreundlichere Nutzung des Bahnhofsgebäudes nicht fruchten, so die Meinung der stellvertretenden Ortsvorsteherin, Claudia Grumann, wird durch eine höhere Besteuerung zumindest der Anreiz zur Ansiedlung solcher Betriebe entscheidend verringert.