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Familien mit Kindern zahlen die Zeche (6.6.2010)

Niedernhausen ist die einzige der Landesregierung bekannte hessische Kommune, die Kosten für die Gemeindegremien wie etwa Gemeindevertretung und Ortsbeiräte auf die Wasser- und Abwassergebühren abwälzt. Dies ist eine der Antworten auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Ellen Enslin. Dort heißt es weiter, dass die Landesregierung, obwohl die Vorgehensweise der Gemeinde rechtlich umstritten ist, nicht per kommunalaufsichtlicher Weisung dagegen vorgehen will; sie  wolle nicht „die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden einschränken.“

Die Grünen in Niedernhausen seien enttäuscht von dieser Haltung, die den Verbraucherschutz geringschätze, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Die Gebührensteigerungen bei Wasser und Abwasser in Niedernhausen seien nur zum geringeren Teil durch Kostensteigerungen bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung begründet, wie der Bürgermeister gerne glauben machen wolle.

16 Cent pro m3 für Trinkwasser und Abwasser zusammen seien allein auf die rechtlich umstrittene Anrechnung der Kosten der politischen Gremien zurückzuführen,

Mit 32 Cent pro m3 schlage zu Buche, dass für Arbeiten von Gemeindebeschäftigten für die Gemeindewerke wie z. B. das Versenden der Gebührenbescheide, nun 40 % mehr verlangt werde als noch 2008. Hierbei weigere sich der Bürgermeister, die Details der Berechnung offenzulegen.

28 Cent pro m3 Zusatzgebühren entstünden dadurch, dass als sogenannte kalkulatorische Zinsen dem Gebührenzahler mehr Zinsen in Rechnung gestellt werden, als die Gemeindewerke selbst an die Banken zahlen müssen.

Wie bekannt wurde, wollen einige Bürger die Gebührenbescheide im nächsten Jahr rechtlich anfechten. Wirkliche Chancen sehen die Grünen dabei nur in Bezug auf die Kosten der politischen Gremien. Alles andere müsse politisch geklärt werden.

Die Grünen wollen die Bürger bei ihrer Gegenwehr bestmöglich unterstützen, denn die Gebührenerhöhungen in dieser Höhe seien zutiefst unsozial und träfen wegen des höheren Wasserverbrauchs besonders Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen.