Kostenexplosion bei Autalhalle war absehbar (5.3.2010)

Die vom Wiesbadener Kurier aufgedeckte Kostensteigerung von 2 Mio € für die Sanierung der Autalhalle sei eine finanzielle Katastrophe für die Gemeinde Niedernhausen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Peter Seel.

Verantwortlich dafür sei in erster Linie Bürgermeister Döring, aber auch alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung. Döring habe entgegen der Forderung der Grünen eine Ausschreibung der Architektenleistungen und eine damit verbundene Suche nach einem qualifizierten und auf Mehrzweckhallen spezialisierten Büro abgelehnt. Stattdessen habe er rechtswidrig mit Unterstützung der Mehrheit im Gemeindevorstand ein örtliches Büro beauftragt, das keine Erfahrung mit der Sanierung von derartigen Gebäuden habe. Im März 2008 habe dann die breite Mehrheit der Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung entgegen der Warnungen vor den Rechtsfolgen und vor Kostensteigerungen eine Ausschreibung abgelehnt.

Nun drohe nicht nur eine Klage der EU-Kommission wegen der rechtswidrigen Auftragsvergabe; die Verschuldung der Gemeinde laufe ungebremst weiter.

Döring habe zudem die Kostensteigerung, die sich kontinuierlich mit dem Baufortschritt ergeben haben muss, absichtlich den Gremien verschwiegen; noch am 10. Februar bei der Verabschiedung des Haushalts wurden der Gemeindevertretung noch Gesamtkosten von 3,43 Mio € zur Abstimmung vorgelegt. Diese beinhalteten nur Zusatzkosten für die erst im vergangenen Jahr beschlossenen Bauarbeiten für den SV Niedernhausen und zur Schaffung von Lagerräumen. Geradezu grotesk seien die Aussagen des ersten Beigeordneten Paustian (WGN) gegenüber der Presse: Nachdem er alle Entscheidungen zur Autalhalle mitgetragen habe und nun den Bürgermeister zwei Monate im Rathaus vertreten habe, tue er immer noch so, als wisse er von nichts. Offen sei auch, inwieweit Döring die Spitzen der anderen Fraktionen, die mit ihm zusammen nichtöffentlich Vereinbarungen zum Haushaltsplan geschlossen haben, über die Kostenentwicklung informiert habe.

Die jetzt vorgenommene Ausschreibung für den dritten Bauabschnitt sei nur eine Farce. In der Hoffnung, dadurch Sanktionen der EU vermeiden zu können, sei zwar halbherzig und nur in der Hessischen Datenbank ausgeschrieben worden, andere Bewerber hätten aber offenbar nie eine Chance gehabt. Der Gemeindevorstand sei offenbar auch noch so dreist gewesen, die Auftragsvergabe damit zu begründen, die Leistungen der Bauabschnitte könnten nicht mehr getrennt werden. Damit breche die Argumentation des Wirtschaftsministeriums gegenüber der EU-Kommission endgültig in sich zusammen.

Der Fall „Autalhalle“ zeige auch, dass  die gesetzlich geregelte Kommunalaufsicht nicht funktioniere: Weder der Landrat noch die frühzeitig eingeschalteten hessischen Ministerien hätten bisher, soweit bekannt, adäquat auf die Rechtsbrüche reagiert. Möglicherweise fürchteten die Vertreter von CDU, SPD und FDP, die an der Spitze dieser Institutionen stünden, einen Präzedenzfall, der dazu zwinge, die Vergabepraxis bei Architektenaufträgen generell auf den Prüfstand zu stellen.

Die Grünen fordern nun zum wiederholten Mal die Offenlegung der wichtigsten Fakten, um zu prüfen, wie weiterer Schaden für die Gemeinde verhindert werden kann. Dabei hofften sie darauf, dass immer mehr einfache Mitglieder der Gemeindevertretung erkennen würden, dass die bisherigen Vorgaben ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht mehr zu verantworten seien.

URL:https://www.gruene-niedernhausen.de/presseerklaerungen/532010/