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Döring täuscht die Bürger

Bürgermeister Döring täusche nach Auffassung der Grünen weiterhin mit Duldung von CDU und SPD die Bürger bei der Darstellung der Finanzlage der Gemeinde. Jetzt  verweigere er Auskünfte zu der vom Gemeindevorstand geplanten Entwicklung der Gesamtschulden der Gemeinde unter Einbeziehung der Kassenkredite. Kassenkredite seien Kredite mit kurzer Laufzeit, die eigentlich dazu verwendet würden, die Liquidität der Gemeindekasse bei einer zeitlichen Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Sie würden aber auch aufgenommen, um ein geplantes Defizit auszugleichen. So würden in Niedernhausen durch mehrere im Nachtragshaushaltsplan enthaltene defizitäre Jahreshaushalte Millionenbeträge an Kassenkrediten zusammenkommen, die zu den Krediten mit langer Laufzeit hinzugerechnet werden müssen.

„ Döring will weiterhin mit vollen Händen Geld ausgeben können, ohne dass die Besorgnis der Bürger wegen des wachsenden Schuldenbergs zu groß wird; deshalb täuscht er die Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Nach Berechnungen der Grünen auf Basis des von Döring vorgelegten Nachtragshaushaltsplans und anderer Unterlagen hatte die Gemeinde im Kernhaushalt (ohne Gemeindewerke) Ende 2008 Schulden in Höhe von ca. 4,35 Mio €. Den langfristigen Krediten von 6,84 Mio € standen Festgeldanlagen und Forderungen an den Wasserbeschaffungsverband in Höhe von 2,49 Mio € gegenüber. Nach der Planung würde sich der Schuldenberg bis Ende 2011 auf 9,92 Mio € erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Allein 2009 sollen 2,34 Mio € mehr ausgegeben werden als Einnahmen vorhanden sind. Bezieht man die jüngsten Beschlüsse der Gemeindevertretung und die üblichen Tricksereien von Döring bei angeblichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit ein, kommt es noch schlimmer:

Durch zusätzliche Anbauten an die Autalhalle sollen die Gesamtinvestitionen dafür um 340.000 € auf dann 3,44 Mio € steigen. Nach dem Stop für den Verkauf des Gemeindegrundstücks in der Ahornstraße (geplante Einnahmen 210.000 €) wird die Gemeinde statt der von Döring eingeplanten insgesamt 822.000 € aus Grundstücksverkäufen im laufenden Jahr nur ca. 65.000 € einnehmen. Die Mindereinnahmen hatten die Grünen bereits vor Verabschiedung des Haushaltsplans im März vorhergesagt. Das Defizit 2009 ist daher nur zur Hälfte auf die Steuermindereinnahmen durch den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Das halte Döring nicht davon ab, nun für 2010 sogar mit über 1,2 Mio € Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu rechnen.

Die Gemeinde bekomme netto und unter Einbeziehung der auf die Gemeinde entfallenden Belastungen mehr als 1 Mio € aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land. Für ein eigenes noch größeres „Gemeindekonjunkturprogramm“, womit Döring die extrem hohen Ausgaben rechtfertige, fehle schlicht das Geld. Daher seien die Schulden von heute die Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen von morgen, so Dr. Seel abschließend.