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Grüne: Finanzpolitik Niedernhausen gescheitert (30.6.2013)

Die Kommunalaufsicht greift bei der Gemeinde Niedernhausen erstmals zu drastischen Mitteln, um die weitere Verschuldung der Gemeinde zu stoppen. Die Grünen-Fraktion hat die Haushaltsbegleitverfügung des Landrates vom 29. Mai 2013 nun öffentlich gemacht.

Darin werden der Gemeinde u. a. Auflagen zur Finanzplanung der nächsten Jahre gemacht, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Gegenüber der von Bürgermeister Döring und der ihn stützenden CDU-SPD-Koalition beschlossenen Planung müsse im nächsten Jahr das Defizit um eine Mio € und 2015 um 2 Mio €  verringert werden. Ab dem Jahr 2016 solle der Haushalt dann ausgeglichen sein und der Schuldenberg nicht mehr anwachsen. Der Haushaltsplan 2013 werde letztmals ohne große Eingriffe genehmigt. Die Aufsichtsbehörde erkläre zudem klar, dass sie keine neuen Investitionskredite mehr genehmigen werde. Obwohl diese Auflage schon seit 2011 gelte, habe die Mehrheit in der Gemeindevertretung trotz Protesten der Opposition dies einfach ignoriert, da Projekte wie ein neuer Sportplatz in Niederseelbach nur durch zusätzliche Schulden finanzierbar sei.

Der scheidende Bürgermeister Döring empfahl im Finanzausschuss der Gemeinde, nun erneut die Grundsteuer anzuheben und eigentlich notwendige Gebäudesanierungen zeitlich zu verschieben.

Die Grünen fordern dagegen, nun wirklich mit Einsparungen zu beginnen. Für neue Investitionen fehle schlicht das Geld. Die Gemeinde könne froh sein, wenn sie nach der selbstverantworteten Geldverschwendung der vergangenen Jahre in den kommenden Jahren den sozialen Standard, z. B. bei der Kinderbetreuung sowie die bestehenden Gebäude und Einrichtungen wie das Waldschwimmbad erhalten könne, so Dr. Seel abschließend.