Unqualifizierte Angriffe (27.6.10)

Vorstand und Fraktion der Niedernhausener Grünen weisen die unqualifizierten Angriffe der SPD-Fraktionsvorsitzenden Doris Michels auf ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Seel sowie unwahre Behauptungen zur Sanierung der Autalhalle zurück. Seels Kritik am Vorgehen der Gemeinde basiere auf einstimmigen Beschlüssen von Partei und Fraktion. Während die Grünen sich intensiv damit befasst hätten, wie die auch von den Grünen gewollte Sanierung der Autalhalle gut und kostengünstig erfolgen könnte, erschöpfe sich die Politik der SPD in blinder Gefolgschaft zu Bürgermeister Döring. Michels möge doch bitte den Bürgern erklären, warum sie gemeinsam mit der CDU und Teilen der WGN ohne Ausschreibung ein bestimmtes Ingenieurbüro mit der Sanierung beauftragt habe, das überhaupt keine Erfahrung mit der Sanierung solcher Hallen habe. Sie möge erklären, warum gesetzliche Vorgaben zur Vergabe solch großer Aufträge bewusst missachtet wurden. Sie scheue offenbar die Diskussion um die nun entstandene Kostensteigerung von ca. 1,7 Mio €. Gemeinsam mit der CDU habe sie den entsprechenden Tagesordnungspunkt bis zum September verschoben und damit weitere Debatten und Nachfragen in den Gemeindegremien vorerst verhindert.

Wenn Michels so sicher sei, dass die Gemeindevertretung immer rechtmäßig handele, warum habe es sie dann abgelehnt, wie im Fall der Erhöhung der Wassergebühren, eine kostenlose Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund einzuholen? Warum unterstütze sie die Geheimniskrämerei des Bürgermeisters um die Sanierung der Autalhalle, damit der EU-Kommission während des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens bestimmte Fakten vorenthalten werden können?

Eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD gebe es schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, weil SPD und WGN schriftlich fixierte Vereinbarungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, gebrochen hätten. Gleichzeitig habe sich die CDU als Mehrheitsbeschaffer angeboten, die plötzlich ihr Herz für Bürgermeister Döring entdeckt habe. Dieses nicht öffentlich erklärte Bündnis, über das noch nicht einmal die eigenen Parteimitglieder informiert seien, könne wohl doch nicht allen Ernstes erwarten, dass die Grünen noch applaudieren, wenn in der Gemeinde nun eine Fehlentscheidung auf die andere folge.

Manfred Haneklaus

Hannegret Hönes

Dr. Beate Schwager

Günter Weipert

Kurt Ernst

Klaus Kreuder

URL:https://www.gruene-niedernhausen.de/presseerklaerungen/2762010/