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Haushaltslage schlechter als von Döring behauptet (27.6.2009)

Bürgermeister Döring stelle die Finanzsituation der Gemeinde besser dar als sie ist, kommentieren die Grünen die jüngsten Erklärungen aus dem Niedernhausener Rathaus.

Während die in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen gefassten Sparbeschlüsse eine Nettoverschuldung hätten verhindern können, sei von Döring mit Unterstützung von CDU, SPD und WGN bereits 2008 das Ruder wieder herumgerissen worden und neue Schulden seien eingeplant worden. Der Haushalt 2008 habe dann später dennoch ausgeglichen werden können, weil entgegen der Planungen in diesem Rekordjahr die Steuereinnahmen noch stärker gesprudelt seien als geplant und auf der anderen Seite ursprünglich für 2008 geplante teure Investitionen wie z. B. die Dachsanierung der Autalhalle erst jetzt begonnen würden.

Das Haushaltsjahr 2009 wird nun nach Auffassung der Grünen und entgegen den Planzahlen wieder eine Neuverschuldung bringen, da trotz Wirtschaftskrise noch bei der Verabschiedung des Haushaltsplans im März weiterhin unrealistische Spitzeneinnahmen aus Steuern und Grundstücksverkäufen eingeplant seien. In einer Anfrage an den Gemeindevorstand wollen die Grünen nun wissen, wie sich die Einnahmen der Gemeinde nach den neuesten Steuerschätzungen entwickeln (Anlage).

Die Nettoneuverschuldung könne allerdings dadurch gedämpft werden, dass ebenso wie im vergangenen Jahr Teile der Sanierungsarbeiten der Autalhalle in das Folgejahr verschoben werden. Aber dazu gebe der Bürgermeister bekanntlich weder im Gemeindevorstand noch in der Gemeindevertretung Auskünfte.