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Steuererhöhung in Niedernhausen ab 2012 (26.6.2011)

Wie die Grünen erfahren haben, wird es in Niedernhausen ab Januar 2012 auf Anweisung der Kommunalaufsicht deutliche Steuererhöhungen geben. Die Grundsteuer B müsse von 260 % auf 280 % erhöht werden, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe von 220 % auf 290 %. Auch die Gewerbesteuer werde angehoben von 320 % auf 350 %. Die letzte Steuererhöhung war 2008.

Außerdem müssten die Friedhofsgebühren erhöht werden. Ein Gutachten dazu liege dem Bürgermeister seit langem vor, sei aber den Gemeindegremien bisher nicht zur Verfügung gestellt worden.

„ Diese Anweisung war vorhersehbar, da die Gemeinde weiterhin über ihre Verhältnisse lebt und die gesetzlichen Auflagen einer soliden Haushaltsführung nicht beachtet“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Kurz vor der Kommunalwahl habe das CDU/SPD-Bündnis aus wahltaktischen Gründen noch eine Erhöhung abgelehnt, um vom Wähler nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Nun sei absehbar, dass auch jetzt die Verantwortung auf andere geschoben werde: Auf den Innenminister als oberste Kommunalaufsicht, auf die Weltwirtschaft und auf die Bundesregierung.

Tatsache sei aber, dass die Kommunalaufsicht nur dann derart massiv in die Selbstverwaltung einer Kommune eingreifen dürfe, wenn diese permanent neue Schulden mache und eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft gar nicht erst angestrebt werde. In den letzten Jahren seien insbesondere die Kassenkredite der Gemeinde stark gestiegen und erreichten derzeit ca. 4 Millionen €.

„Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen über die Inflationsrate hinaus könnten für die Zukunft nur vermieden werden, wenn die Gemeinde sparsamer wirtschafte“, so Seel abschließend.