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Grüne fordern Rücksicht auf berufliche Situation von Mandatsträgern (26.4.2015)

„Wenn die Hürden ein politisches Ehrenamt zu übernehmen für Menschen, die noch im Berufsleben stehen, so hoch sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Suche nach geeignetem Nachwuchs für alle Parteien immer schwieriger wird“ sorgt sich Hannegret Hönes, die Fraktionssitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Niedernhausen. 

Aktueller Anlass für ihre Sorge ist der Fall von Dr. Andreas Fürtjes, der im Oktober 2014 von ihrer Fraktion in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Da die Sitzungen des Gemeindevorstandes immer montags um 17 Uhr stattfinden, bat Herr Fürtjes, noch bevor er sein Amt antrat, Bürgermeister Reimann um eine Verschiebung auf 18 Uhr. Herr Fürtjes ist freiberuflicher Berater im Bankenumfeld mit Projekteinsatz in Frankfurt und kann zu den wöchentlichen 17 Uhr Terminen nicht pünktlich erscheinen. Bürgermeister Reimann sagte ihm darauf zu, den Sitzungsbeginn auf 18 Uhr zu verschieben. 

Leider lehnten die Beigeordneten Kollegen von CDU und SPD, die fast alle schon im Rentenalter sind, die Verschiebung auf 18 Uhr rundweg ab. Selbst der Kompromiss, sich auf 17.30 Uhr zu verständigen, scheiterte an ihrem Widerstand. Obwohl Bürgermeister Reimann formal für die Einladung und Terminierung der Sitzungen zuständig ist, ließ er sich von der harten Haltung des Gremiums beeindrucken und rückte von seiner ursprünglichen Zusage ab, die Sitzung so zu verschieben, dass Andreas Fürtjes rechtzeitig teilnehmen kann. 

„Es geht  hier nicht um eine Lex Fürtjes“ so Hönes, „sonder darum, dass Selbstständige für eine Beigeordnetentätigkeit in Niedernhausen strukturell ausgeschlossen werden zugunsten von Politikern, die nicht an berufliche Termine gebunden sind. Wir alle wissen, dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändert hat und es einem Unternehmen – ohne Standort in Niedernhausen – kaum vermittelbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wegen der örtlichen Kommunalpolitik zwei bis drei Stunden früher verlassen. Will man sich denn in Niedernhausen nur von Rentnern und ehemaligen Beamten vertreten lassen? Und wie können in wichtigen Entscheidungsgremien  sachlich und fachlich fundierte Beschlüsse gefasst werden, wenn bestimmte Kompetenzen und Ressourcen von vorne herein fehlen?“ 

Andreas Fürtjes wird, sollte sich der Bürgermeister und seine Kollegen von CDU und SPD nicht bewegen, sein Mandat zurückgeben.

Der Landrat – als kommunale Aufsicht - wurde im Übrigen um eine Stellungsnahme gebeten.