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Erneuter Rechtsbruch von Döring - EU-Kommission will Aufhebung rechtswidriger Verträge

„Im Zusammenhang mit der Sanierung der Autalhalle hat der Niedernhausener Bürgermeister Döring erneut das geltende Recht gebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Obwohl in den Haushaltsplänen 2007 und 2008 zusammengerechnet bisher nur 375.000 € freigegeben waren (Anlage 1), hatte er nach eigenen Angaben bereits Anfang August Aufträge mit einem Volumen von rund 600.000 € vergeben. Damit hat er die freigegebenen Mittel um mehr als 200.000 €, also mehr als 50 % überzogen. Im Haushaltsplan  2008 sind weitere 550.000 € für die Sanierung vorgesehen und mit einem Sperrvermerk versehen. Über diesen Betrag darf der Bürgermeister aber erst dann verfügen, wenn der Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Mittel freigegeben hat; dies hat Döring jetzt beantragt. Die Grünen haben sich in der Sache mittlerweile an die Kommunalaufsicht gewandt und um eine Prüfung des Vorgangs gebeten.

„Eine Freigabe der Mittel kommt für uns erst dann in Betracht, wenn die Folgen der illegalen Beauftragung von Ingenieursbüros für die Gemeinde geklärt sind und ein neues Sanierungskonzept unter Berücksichtigung der massiven Mittelkürzung durch die Kommunalaufsicht (für die Jahre 2009-2011) vorliegt“, so Seel. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich das hessische Wirtschaftsministerium bereits Anfang August schriftlich an die Gemeinde gewandt. Der Gemeinde wird in dem Schreiben unter Bezug auf das laufende Prüfungsverfahren der EU-Kommission empfohlen, „bis zur Klärung des Sachverhalts .... weitere Beauftragungen auszusetzen“. Weiterhin heißt es dort, dass die EU-Kommission zur Abwendung von Zwangsgeldern die „Aufhebung vergaberechtswidrig abgeschlossener Verträge“ erwartet.