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Konstruktive Opposition (2.5.2011)

Mit Bedauern reagiert die nach der Wahl deutlich gestärkte Fraktion der Grünen auf die Absicht von CDU und SPD, ihr Bündnis trotz ihrer Wahlniederlage fortzusetzen. Beide Parteien hätten ein historisch schwaches Ergebnis von zusammen knapp 55 % der Wählerstimmen erhalten, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik in der Gemeinde unzufrieden seien. Aber offenbar seien die Kritiker in den eigenen Reihen zu schwach, um das nun beschlossene „Weiter so“ zu verhindern. Bemerkenswert sei, dass noch nicht einmal Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt wurden, da die Weiterführung des schwarz-roten Bündnisses vermutlich bereits vor der Wahl zwischen den Entscheidungsträgern verabredet war.

Nun sei zu befürchten, dass die Politik der Verschuldung fortgesetzt werde, da man den verschiedenen Interessengruppen mehr verspreche als solide gegenfinanziert sei. Mit besonderem Interesse verfolge man die Ankündigungen für eine neue Energiepolitik, seien die Grünen doch in den letzten Jahren mit ihren Anträgen zu konkreten Energiesparmaßnahmen häufig an den Mehrheiten gescheitert.

Die neue Grünen-Fraktion mit ihren neun Mitgliedern in der Gemeindevertretung wolle nun ihren Kurs einer konstruktiven Opposition fortsetzen. Das heißt, man wolle durch eigene Anträge Verbesserungen erreichen; vernünftige Anträge anderer Fraktionen oder des Bürgermeisters würden vorurteilsfrei unterstützt; Fehlentwicklungen oder gar Fehlverhalten der Mehrheit oder des Bürgermeisters würden dagegen öffentlich gemacht, um immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich selbst für das Wohl der Gemeinde einzusetzen und die Grünen zu unterstützen.

Zu ihrem Vorsitzenden wählte die Fraktion erneut Dr. Peter Seel; Stellvertreterinnen sind Dr. Beate Schwager und Hannegret Hönes.

Schlechter politischer Stil der Mehrheit sei deren Absicht, den Grünen als großer Oppositionsfraktion noch nicht einmal einen Vorsitz in einem Fachausschuss zu überlassen. Vor fünf Jahren, als die CDU in der Minderheit gewesen sei, hätten sich die Grünen erfolgreich dafür eingesetzt, der CDU den Vorsitz sowohl in der Gemeindevertretung als auch im Haupt- und Finanzausschuss anzubieten. Nun werde die Mehrheit knallhart gesichert, um die Opposition kleinzuhalten.