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Grüne für Kommunalisierung des Stromnetzes (25.10.2010)

Die Grünen im Idsteiner Land (Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Waldems) sowie in Hofheim und Bad Camberg werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Stromnetz in ihren Städten und Gemeinden wieder in kommunalen Besitz gelangt.

Dies erklären übereinstimmend die Grünen-Fraktionsvorsitzenden der sechs Kommunen.

Die Grünen wollen, dass die mit dem Besitz des Stromnetzes verbundenen Gewinne den Kommunen  zugutekommen, in der Region bleiben und nicht in den Kassen des Großkonzerns RWE /Süwag landen, der damit u. a. den Bau umweltgefährdender Atomkraftwerke und Kohlegroßkraftwerke finanziert.

Sie schlagen vor, den Kauf des Stromnetzes gemeinsam mit einem bestehenden großen kommunalen Unternehmen, das die Anforderungen des Klimaschutzes ernst nimmt, zu stemmen. Dabei solle zunächst offen bleiben und von den weiteren Verhandlungen abhängig sein, welche prozentualen Anteile am Netzbesitz jeweils den sechs Kommunen und dem anderen kommunalen Unternehmen zukommen sollten. Durch diese Zusammenarbeit solle schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit RWE die Fachkompetenz dieses Partnerunternehmens genutzt werden. Zusätzlich sei ein auf diesem Gebiet erfahrenes Büro zur Unterstützung der Kommunen bei den Verhandlungen zu beauftragen.

Den Grünen sei zudem wichtig, dass im Sinne der Verbraucher die Sicherheit der Stromversorgung und ein wirtschaftlicher Betrieb jederzeit gewährleistet werden. Daher sei es unverzichtbar, dass die Betriebsführung des Stromnetzes und damit die Versorgung der Verbraucher weiterhin von einem professionell arbeitenden Unternehmen mit langjähriger Erfahrung übernommen werde. Dies müsse durch einen entsprechenden Vertrag gesichert werden. Der Aufbau eigener Fachkompetenz auf diesem Gebiet in den sechs Kommunen und ein eigener Netzbetrieb werde abgelehnt, da die Grünen die notwendige Kompetenzerlangung als aufwendig erachten und die dafür notwendigen Personalkosten den Ertrag reduzieren würden.

Marianne Knöß, Hofheim

Gunther Möller, Waldems (in Vertretung)

Dieter Oelke, Bad Camberg

Bruno Rauber, Hünstetten

Annette Reineke-Westphal, Idstein

Dr. Peter Seel, Niedernhausen