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Verlässt die CDU das sinkende Schiff der großen Koalition? (24.9.2010)

„Die Grünen in Niedernhausen reiben sich verwundert die Augen“, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Seel zur jüngsten Presseerklärung der CDU. Darin werfe die CDU dem Gemeindevorstand mit Bürgermeister Döring an der Spitze mangelhaftes Kostenmanagement bei der Sanierung der Autalhalle und anderen Projekten vor. Sie verlange zudem für die Zukunft die Beauftragung weiterer externer Kontrolleure zusätzlich zu dem beauftragten Architekten.

„Die CDU will sich offenbar ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl aus der Mitverantwortung stehlen für das finanzielle Desaster bei den verschiedenen Bauprojekten“, so Seel.

Tatsächlich habe die CDU im Bündnis mit SPD und WGN zweieinhalb Jahre lang dafür gesorgt, dass Döring zum finanziellen Nachteil der Gemeinde ohne wirksame Kontrolle agieren konnte:

-Die CDU habe zusammen mit den anderen Fraktionen einen Antrag der Grünen abgelehnt, die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung für die Architektenleistungen durchzuführen. Ihr Fraktionsvorsitzender Schneider habe sich vielmehr persönlich dafür eingesetzt, dass ein bestimmter ortsansässiger Ingenieur die Aufträge mit einem Honorarvolumen von mehreren hunderttausend Euro erhielt, obwohl dieser keine Erfahrung mit Hallensanierungen hatte.

-Die CDU habe im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung bisher alle Versuche abgewehrt, für Kostentransparenz bei der Autalhalle zu sorgen. Den Grünen sei sogar der Vorwurf gemacht worden, sie würden dadurch dem Bürgermeister „Knüppel zwischen die Beine werfen“ (Herr Metternich).

-Die große Mehrheit der CDU-Gemeindevertreter habe einen weiteren Antrag der Grünen abgelehnt, zumindest bei dem millionenschweren Konjunkturprogramm die anstehenden Aufträge auf mehrere verschiedene Büros zu verteilen und nicht immer dasselbe zu beauftragen.

-Die CDU habe es zugelassen, dass Döring die projektbegleitende Arbeitsgruppe zur Hallensanierung fast zwei Jahre lang nicht mehr einberufen hat, weil dort mit Klaus Kreuder (Grüne) und Michael Rodschinka (CDU) zwei Personen vertreten waren, die die Kostenentwicklung kritisch begleiten wollten. Erst als mit Zustimmung der CDU-Spitze beide aus dem Gremium geworfen worden waren, habe Döring die Arbeitsgruppe mit linientreuen Mitgliedern wieder reaktiviert.

Angesichts dieser Fakten sei der Ruf der CDU nach externen Kontrolleuren geradezu absurd. Sie würden die Baunebenkosten erheblich erhöhen und wären doch letztlich abhängig von den Informationen, die ihnen der Architekt, der Bürgermeister und der Fachdienst in der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stelle. Für eine wirksame Kontrolle der Bauprojekte seien in erster Linie die Fachleute der Gemeindeverwaltung sowie der Bürgermeister und der gesamte Gemeindevorstand verantwortlich. Wenn aber eine Kontrolle gar nicht politisch erwünscht sei, helfe auch das beste externe Büro nicht weiter. Döring hatte sich z. B. entgegen der üblichen Vorgehensweise bewusst selbst zum Budgetbeauftragten für die Sanierung der Autalhalle ernannt, damit die Kostenentwicklung auch innerhalb der Gemeindeverwaltung geheim gehalten werden konnte.

Sollte in der CDU tatsächlich ein Umdenken beginnen, wäre Selbstkritik der erste Weg zur Besserung.