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Verwendung von Steuergeldern kein „Staatsgeheimnis“ - Grüne klagen gegen Bürgermeister Döring (2.4.2009)

Die Niedernhausener Mitglieder der Gemeindevertretung Dr. Beate Schwager und Dr. Peter Seel wollen durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Bürgermeister Döring zwingen, Auskünfte zum Sanierungsfortschritt, der Mittelverwendung und den weiteren Planungen zur Sanierung der Autalhalle zu geben. Der Bürgermeister verweigere seit mehreren Monaten sowohl im Gemeindevorstand als auch in der Gemeindevertretung die Beantwortung entsprechender Fragen, so die Grünen. Dabei berufe er sich auf Absprachen mit dem hessischen Wirtschaftsministerium. Erst nach Abschluss einer Prüfung der EU-Kommission zum Vorwurf einer rechtswidrigen Vergabe von Ingenieuraufträgen für die Hallensanierung ohne Ausschreibung (Döring: Nach „Altvätersitte“) wolle er die Fragen beantworten.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Hallensanierung zum „Staatsgeheimnis“ gemacht wird. Als Gemeindevertreter haben wir den gesetzlichen Auftrag, die Verwendung der Steuergelder durch den Bürgermeister zu überwachen.“ so die Kläger. Vermutlich dauere die Prüfung durch die EU-Kommission deshalb so lange, weil sie nicht zeitnah alle notwendigen Informationen erhalte. Es sei verständlich, dass der Bürgermeister Informationen zurückhalten wolle. Er habe sich nicht an die Gesetze gehalten und er füge der Gemeinde durch die gezielte Bevorzugung eines örtlichen Büros, das keine Erfahrungen mit der Sanierung von Sporthallen habe, großen finanziellen Schaden zu.

Die Grünen ziehen nicht leichtfertig vor Gericht. Aber da der Bürgermeister nunmehr drei Termine habe verstreichen lassen, bliebe keine andere Möglichkeit.

Anlagen: 4 Anfragen vom 31.1.2009 an den Gemeindevorstand

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.2.2009 Geplante weitere Aufträge an Architekten/Ingenieurbüros zur Sanierung der Autalhalle

  1. Für welche im Jahr 2009 geplanten Teilsanierungsmaßnahmen sind zusätzliche Aufträge an Ingenieurbüros notwendig?
  2. Sollen solche Aufträge erneut freihändig an die bisher beauftragten Büros vergeben werden? Wenn nein, in welcher Weise soll ein gesetzeskonformes Auswahlverfahren erfolgen?
  3. Ist die Empfehlung des Hessischen Innenministeriums an den Gemeindevorstand vom 6.8.2008, „bis zur Klärung des Sachverhalts….weitere Beauftragungen auszusetzen“, weiterhin gegeben?
  4. Gibt es seit August 2008 weitere Empfehlungen, Anordnungen oder Wertungen der hessischen Behörden, des Bundeswirtschaftsministeriums oder der EU-Kommission, die dem Bürgermeister bekannt geworden sind? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.2.2009 Sanierung des Restaurantbereichs der Autalhalle

  1. Für welche im Jahr 2009 geplanten Teilsanierungsmaßnahmen sind zusätzliche Aufträge an Ingenieurbüros notwendig?
  2. Sollen solche Aufträge erneut freihändig an die bisher beauftragten Büros vergeben werden? Wenn nein, in welcher Weise soll ein gesetzeskonformes Auswahlverfahren erfolgen?
  3. Ist die Empfehlung des Hessischen Innenministeriums an den Gemeindevorstand vom 6.8.2008, „bis zur Klärung des Sachverhalts….weitere Beauftragungen auszusetzen“, weiterhin gegeben?
  4. Gibt es seit August 2008 weitere Empfehlungen, Anordnungen oder Wertungen der hessischen Behörden, des Bundeswirtschaftsministeriums oder der EU-Kommission, die dem Bürgermeister bekannt geworden sind? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

Der Restaurantbereich der Autalhalle wurde im vergangenen Jahr sowohl bauseitig als auch technisch saniert.

 

  1. Welche Gesamtsanierungskosten sind dafür insgesamt entstanden oder werden noch entstehen?
  2. Wie hoch war die Gesamtsumme für die Sanierung vor Beginn der Arbeiten geschätzt worden?
  3. Wie hoch sind die für den Restaurantbereich anteilig entstandenen Kosten aus den Aufträgen an das Ingenieurbüro A* einerseits und das Ingenieurbüro B* andererseits?
  4. Wie hoch waren die Ingenieurbürokosten vor Beginn der Arbeiten geschätzt worden?
  5. Wie hoch sind die nach der Neuverpachtung vertraglich vereinbarten jährlichen Pachteinnahmen der Gemeinde?

* Namen geändert

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.2.2009 Sanierungskosten Autalhalle im Jahr 2008

Die Gesamtsanierungskosten wurden vor Beginn der Arbeiten auf eine Summe von 3,1 Mio € geschätzt.

 

  1. Welche Kosten sind bisher für die bis zum 31.12.2008 geleisteten Arbeiten entstanden?
  2. Welche Kosten entfallen dabei auf den Auftrag an das Büro A* (Auftrag vom Januar 2008, 123.433,69 € brutto) und auf den Auftrag an das Büro B* (Auftrag vom März 2008, 96.433,09 € brutto)?
  3. Ist es 2008 zu Auftragserweiterungen für die genannten Ingenieurbüros gekommen (z. B. durch erhöhten Aufwand für die Technik der Küche)?
  4. Welches Brutto-Honorarvolumen ist jeweils nach Abwicklung der o. g. Aufträge zu erwarten?

* Namen geändert

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.2.2009 Sanierung Autalhalle im Jahr 2009

  1. Welche ursprünglich für 2008 geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Autalhalle wurden in diesem Jahr nicht realisiert? Was sind die Gründe dafür?
  2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind im Jahr 2009 geplant; wie hoch sind die jeweiligen Kosten?
  3. Sind alle 2007 geplanten Sanierungsmaßnahmen weiterhin Teil der Gesamtplanung; sind ursprünglich nicht geplante Teilmaßnahmen hinzugekommen?
  4. Welche Gesamtkosten werden nach aktueller Schätzung für die Gesamtsanierung entstehen (ursprünglich 3,1 Mio €)?
  5. Welche 2009 geplanten Teilsanierungsmaßnahmen können mit Hilfe der Ingenieuraufträge vom Januar und vom März 2008 abgewickelt werden?