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Grüne: „Niedernhausener Einheitspartei“ beschließt Schuldenhaushalt (24.1.2011)

Die Grünen in Niedernhausen bezweifeln, dass der Haushaltsplan, wie er vom Bündnis der Schuldenmacher aus CDU, SPD und WGN und Bürgermeister nun verabredet wurde, von der Kommunalaufsicht so genehmigt werde, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Die vom Gemeindevorstand geplanten Steuererhöhungen würden aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Wahl verschoben und weitere Ausgaben und Schulden eingeplant. Dagegen hatte die Kommunalaufsicht wegen des riesigen Schuldenanstiegs in den Vorjahren Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen gefordert.

Diese Parteien, die in der Gemeindevertretung über eine Dreiviertelmehrheit verfügten, würden erneut, wie schon in den vergangenen drei Jahren, durch ihre Vorfestlegungen die anstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses und der Gemeindevertretung zur Farce machen. Der Schuldenstand der Gemeinde (ohne Gemeindewerke) sei von Ende 2008 zum Ende 2010 von 4,4 Mio € auf 10,6 Mio € gestiegen. Davon seien 3,3 Mio € sogenannte Kassenkredite, die vom Bürgermeister und seinen Unterstützern bei öffentlichen Darstellungen regelmäßig verschwiegen würden. Ursache des finanziellen Desasters sei nicht allein die Wirtschaftskrise, sondern ebenso eine verschwenderische Haushaltsführung, z. B. bei der Sanierung der Autalhalle und den Anbauten an die alte Schule in Königshofen und das Feuerwehrhaus in Engenhahn. Daher sei es nur eine Frage der Zeit, dass diese Politik weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren sowie den Abbau von Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürger erzwinge.

Kurz vor den Wahlen hätten sich die o. g. Vertreter der „Niedernhausener Einheitspartei“ allerdings einiges einfallen lassen, wie die Bevölkerung getäuscht werden könne:

Im Gemeindevorstand würden sie mit ihrer satten Mehrheit unpopuläre Entscheidungen beschließen wie Steuererhöhungen oder die Reduzierung des Winterdienstes. Mit der gleichen Mehrheit würden dann in der Gemeindevertretung diese Entscheidungen öffentlichkeitswirksam zurückgenommen und man präsentiere sich als Verfechter der Bürgerinteressen. Die Wahlen würden zeigen, ob diese Rechnung aufgehe.