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Niedernhausen: Schulden werden verdreifacht (24.1.2010)

Nach den  Planungen des Gemeindevorstands sollen sich die Schulden der Gemeinde (ohne Gemeindewerke) innerhalb von nur 3 Jahren verdreifachen. Diese erschreckenden Zahlen zeigen der Grünen-Fraktion, die sich zu einer Klausurtagung zum Haushaltsplan 2010 getroffen hat, dass der Kurs der Geldverschwendung weiter fortgesetzt werden soll.

Die Nettoschulden unter Einbeziehung von Geldanlagen und Forderungen beliefen sich Ende 2008 auf ca. 4,4 Mio €. Die Planungen des beschlossenen Nachtragshaushalts 2009 vom November und die neuen Planungen für 2010 und 2011 sehen zusätzliche Schulden von insgesamt ca. 9 Mio. € vor. Davon sind der größte Teil Kassenkredite, die der Bürgermeister gerne verschweigt, wenn er die langfristige Entwicklung der Kredite darstellt.

„Es tut weh“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel, „wie die unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen seit 2006 erzielten Erfolge bei der Haushaltssanierung nun wieder zunichte gemacht werden.“

Angesichts der drastischen Ausfälle bei den Einnahmen, die fast alle Kommunen betreffen, wäre auch nach Grünen-Meinung in diesem Jahr kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Das Problem in Niedernhausen sei aber, dass neben Notwendigem auch in großem Umfang weniger Wichtiges oder Verzichtbares finanziert würde, sei es aus dem Konjunkturpaket oder aus regulären Mitteln:

- Z. B.  hätten für den Anbau an den Kindergarten in Königshofen rund 200.000 € ausgereicht; nun sind fast 500.000 € zu zahlen, weil die Mehrheit der anderen Fraktionen unbedingt dort einen Versammlungsraum haben wollte, den die Bevölkerung überhaupt nicht braucht.

- Der Wilrijkplatz soll für 220.000 € neu gestaltet werden, obwohl eine kostengünstige Reparatur des Plattenbelags möglich wäre.

- In Engenhahn wird das Feuerwehrhaus für 200.000 € erweitert, obwohl zusätzliche Umkleideräume, das eigentliche Ziel, für einen Bruchteil der Kosten hätten gebaut werden können.

- An der Autalhalle werde z. B. für 190.000 € viel zu teuer ein Dachteil aufgestockt, um zusätzliche Lagerräume zu erhalten, die Gesamtkosten der Hallensanierung liegen nach der aktuellen Planung nun bei über 3,4 Mio. €.

Ein weiteres Problem sei die mangelnde Kostenkontrolle bei den Projekten, so dass in der Regel am Ende deutlich mehr zu zahlen sei als ursprünglich geplant.

Während andere Kommunen wegen der finanziellen Notlage Stellen in der Verwaltung abbauen, hat Niederhausen seit 2008, auch ohne Berücksichtigung der Kindergärten, in denen der Betreuungsschlüssel verbessert wurde, sechs neue Verwaltungsstellen geschaffen.

Die Grünen sehen keine Chance für eine substanzielle Änderung der Situation, solange das „Bündnis der Ja-Sager“ aus CDU, SPD und WGN dem Bürgermeister jede Fehlentscheidung kritiklos durchgehen lasse.