Menü

2 Millionen € leicht einzusparen (23.1.2006)

Die Gemeindefinanzen haben eine deutliche Schieflage. Die Kommunalaufsicht schrieb dazu im Juni 2005 an die Gemeinde: „Die jetzt schon beeinträchtigte finanzielle Leistungsfähigkeit Ihrer Gemeinde darf durch weitere Folgekosten nicht zusätzlich belastet werden.....Es ist nach wie vor erforderlich, im Investitionsbereich intensiv nach wünschenswerten und wirklich notwendigen Maßnahmen zu unterscheiden.“

Die Gesamtverschuldung Niedernhausens liegt nach der Statistik des Bundes der Steuerzahler (www.steuerzahler-hessen.de) 40% höher als der Landesdurchschnitt bei Gemeinden ähnlicher Größe. Dennoch hat der Gemeindevorstand einen Entwurf für den Haushaltsplan 2006 mit einem geplanten Defizit von mehr als 2 Millionen € bei Gesamtaufwendungen von knapp 18 Millionen € vorgelegt. Darin sind teure Projekte vorgesehen, deren Nutzen mehr als zweifelhaft ist und andere, die auch noch in späteren Jahren realisiert werden können. Sparsames Wirtschaften ist allerdings kein Selbstzweck, sondern soll verhindern, dass ein immer größer werdender Teil der Gemeindeeinnahmen als Zinsen für Kredite gezahlt werden muss und so der Bevölkerung für wichtige Aufgaben verloren geht. Wir wollen, dass Niedernhausen finanziell in der Lage bleibt, seine sozialen Standards zu erhalten oder sogar zu verbessern, seine bestehenden Einrichtungen (Bürgerhäuser, Kindergärten, Sportanlagen, Schwimmbad, etc.) instand zu halten und baldmöglichst den verbesserten Lärmschutz an der Autobahn in Niederseelbach und Königshofen angehen zu können.

Im Folgenden soll anhand von Beispielen aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf gezeigt werden, wie sich allein durch Streichung oder Reduzierung von Investitionen innerhalb von 3 Jahren rund 2 Millionen € für die Gemeinde einsparen lassen, ohne dass die Bevölkerung irgendeinen Nachteil hat. Da diese Projekte nur durch neue Schulden bzw. unter Verzicht auf den notwendigen Schuldenabbau finanziert werden können, kommen noch beträchtliche eingesparte Zinszahlungen (5% pro Jahr im langjährigen Mittel) hinzu.

 

600 000 € zu viel für Sporthalle

In Niedernhausen stehen derzeit die gemeindeeigene Autalhalle (mit drei Feldern) und die kreiseigene Einfeldhalle für den Schulsport der Theißtalschule zur Verfügung. Der Kreis ist prinzipiell bereit, als Schulträger die Einfeldhalle zu sanieren und zusätzlich eine neue Zweifeldhalle zu bauen. Der Gemeinde würden dadurch keine Kosten entstehen.

Der Kreis sieht zu Recht keinen Bedarf für eine Dreifeldhalle und fordert von der Gemeinde, soll sie dennoch gebaut werden und die Einfeldhalle abgerissen werden, die Übernahme der Mehrkosten von ca. 600000 €. SPD, CDU und FDP sind dazu bereit, obwohl der Bau der Dreifeldhalle gegenüber der alternativen Lösung weder für den Schulsport noch für den Vereinssport Vorteile bringen würde. Bei den relevanten Sportarten werden in der Regel nur ein oder zwei Spielfelder gleichzeitig benötigt und daher die Autal-Dreifeldhalle durch Trennwände unterteilt.

Nach der Sanierung der Einfeldhalle und dem Neubau einer Zweifeldhalle stünde genauso viel Spielfläche zur Verfügung wie durch den Neubau einer Dreifeldhalle nach dem Abriss der Einfeldhalle. Für den geringen Bedarf nach einer großen Halle  soll nach Vorstellung der Grünen die Autalhalle weiter genutzt werden.

 

400 000 € für Bürgerhaus

Erst wollte die SPD nur eine Erweiterung des königshofener Kindergartens; wir stimmten zu, CDU/FDP lehnten jedoch ab. Nun sind sich SPD und CDU plötzlich einig, nicht nur den Kindergarten zu erweitern, sondern auch noch einen Versammlungsraum für 100 Personen anzubauen. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde eine neue Kostenschätzung vorgelegt: statt 150000 € für den Kindergartenanbau allein nun 550 000 € plus Folgekosten. Für den Versammlungsraum gibt es überhaupt keinen Bedarf. Die Autalhalle ist vom Ortsteil Königshofen genauso gut erreichbar wie vom Ortsteil Niedernhausen; dort stehen Versammlungsräume regelmäßig leer. Vom Ortsvorsteher kommt dazu nur das Argument, Königshofen brauche etwas „Eigenes“, Königshofener wollten die Autalhalle nicht nutzen.

.

850 000 € für Lenzhahner Weg

Der Lenzhahner Weg soll für 850 000 € verkehrsberuhigt ausgebaut werden; die Hälfte davon sollen die Anwohner zahlen. Wir meinen, Verkehrsberuhigung lässt sich auch kostengünstiger erreichen. Außerdem sollten die Anwohner als Mitzahlende nach ihrer Meinung gefragt werden.

 

485 000 € für Sandkunstrasenplatz

In Niederseelbach ist der Bau eines Sandkunstrasenplatzes für 485 000 € vorgesehen. Wir meinen, dass die Sanierung des Hartplatzes für einen Bruchteil der Kosten ausreichend ist. Ein solcher Platz wäre auch weiterhin für jeden zugänglich und nicht nur exklusiv für Vereinsmitglieder.

 

600 000 € für Neugestaltung Bahnhof

Dafür sollen insgesamt 600 000 € Eigenmittel der Gemeinde eingesetzt werden. Es ist sicher prinzipiell sinnvoll, auch durch attraktive Bahnhöfe mehr Menschen zum Bahnfahren zu bewegen. Angesichts der Finanzprobleme Niedernhausens wollen wir in den nächsten Jahren nur einen behindertengerechten Zugang zu den Bahnsteigen bauen und eine Lösung für den derzeit gesperrten Treppenturm finden.

 

190 000 € für Gefahrgut-Feuerwehrfahrzeug

Die Gemeinde plant 2006 die Beschaffung eines Gefahrgut-Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Königshofen. Der Kreisbrandinspektor hält das nicht für erforderlich, da bereits ein entsprechendes Fahrzeug in Idstein stationiert ist, das Niedernhausen mit versorgen kann. Auch nach den Richtlinien des Landes Hessen wird der Bedarf nicht gesehen und daher die finanzielle Unterstützung versagt. Es gibt kostengünstigere Lösungen, um dennoch bei Alltagsunfällen Öl und Treibstoff möglichst mit eigenen Kräften aufnehmen zu können; das würde nur einen Bruchteil der Kosten verursachen und wäre zudem förderungsfähig durch das Land.