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Kein Geld zur Beseitigung von Schlaglöchern (21.2.2010)

Die Grünen-Fraktion in Niedernhausen befürchtet, dass die Gemeinde die nach diesem Winter besonders notwendigen Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen und Gehwegen vernachlässigen wird. Überall in Deutschland würden die großen Schäden an den Straßen beklagt, die der diesmal extreme Winter angerichtet habe. In Wiesbaden seien dreimal so viele Schlaglöcher vorhanden wie normal. In dieser Situation habe die Gemeindevertretung in Niedernhausen die Mittel für die Straßenunterhaltung auf die Hälfte gekürzt.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, WGN und FDP sei der Mittelansatz in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Februar von 100.000 € auf 50.000 € gekürzt worden (Anlage). Ein Teil der ursprünglichen Summe sei für schon länger geplante Reparaturmaßnahmen vorgesehen gewesen, z. B. für die Ahornstraße oder Kleinmaßnahmen in Niederseelbach und Oberseelbach; 35.000 € waren für unvorhersehbare Unterhaltungsmaßnahmen und die Beseitigung von Winterschäden eingeplant. Die im letzten Jahr aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel seien zweckgebunden für bestimmte Straßen und könnten nicht für die Winterschäden genutzt werden.

Nun sei völlig unklar, was mit der reduzierten Summe überhaupt noch gemacht werden könne, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Daher fordern die Grünen vom Gemeindevorstand, dass er kurzfristig einen Bericht zum Schadensausmaß an den Gemeindestraßen, einen Zeitplan für die Reparaturen und Zahlen zum Finanzierungsbedarf vorlegt. Andere Kommunen wie z. B. Taunusstein hätten bereits jetzt öffentlich erklärt, dass bei normalen Wetterbedingungen die Winterschäden bis Ende Mai beseitigt sein sollen.

Es sei besonders ärgerlich, dass die politische Mehrheit bei notwendigen Dingen spare, während Verzichtbares großzügig finanziert werde. So solle der Belag des Rathausvorplatzes für 150.000 € erneuert werden, obwohl eine kostengünstige Reparatur möglich wäre. Weitere 70.000 € seien für den Neubau eines Brunnens und die Neugestaltung der Grünanlagen am Rathaus vorgesehen. Dabei habe der bestehende Brunnen gar keinen Sanierungsbedarf. Das Konzept des Planers sehe gar ebenso wie an der Autalhalle die Fällung alter Bäume vor, damit die Rathausfassade aus größerer Ferne besser gesehen werden könne. Angesichts des großen Defizits im Gemeindehaushalt seien solche Ausgaben völlig fehl am Platz.

Mittelkürzungen