Menü

Gemeinde riskiert Entzug von Naturschutzgeldern (20.2.2011)

Bekanntlich konnten die Grünen im Sommer 2009 erreichen, dass ca. 100.000 € Fördergelder für Naturschutzmaßnahmen, die die Gemeinde jahrelang nicht beim Kreis abgerufen hatte, weiterhin, aber nur befristet bis Ende 2011, der Gemeinde zur Verfügung stehen. Das Land hatte mit dem Entzug der Mittel gedroht, weil die Gemeinde untätig war.

Wie eine aktuelle Anfrage der Grünen ergeben hat, sind heute, nachdem zwei Drittel der gewonnenen Zeit bereits abgelaufen ist, die Mittel nur zu 12% genutzt worden. Die Gemeindeverwaltung selbst hat erst 2.600 € der Fördergelder ausgegeben; weitere Maßnahmen der Gemeindeverwaltung sind noch nicht einmal begonnen. Für ein Volumen von 9.100 € hat die Forstverwaltung Maßnahmen begonnen.

Die Grünen befürchten nun, dass Döring trotz aller gegenteiligen Zusagen die Maßnahmen nicht rechtzeitig umsetzt und damit ein Großteil der Mittel endgültig für die Gemeinde verloren geht.

Zum Hintergrund:

Wer in den 90er Jahren in Hessen ein Haus gebaut hat, z. B. auf dem Schäfersberg, musste nach Landesrecht eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen, mit der an anderer Stelle auf Gemeindegebiet Naturschutzmaßnahmen wie z. B. das Anlegen von Feuchtgebieten, Renaturierung von Bachläufen oder die Pflanzung seltener und gefährdeter Baumarten gefördert werden sollte. In späteren Jahren wurde das entsprechende Gesetz geändert und der Naturschutzausgleich anders finanziert. Im Sommer 2009 ist herausgekommen, dass die Gemeinde über 15 Jahre lang nicht genügend Gelder für Naturschutzzwecke beim Landkreis abgerufen hat, so dass dort immer noch ca. 100.000 € zweckgebunden für Niedernhausen verfügbar waren. Weiterhin wurde bekannt, dass das Land über die Jahre mehrfach die gesetzesgemäße Verwendung der Gelder angemahnt hatte und zuletzt damit drohte, sie für landesweite Projekte einzuziehen. Bürgermeister Döring hatte die Gremien nie darüber informiert. Er und seine Mehrheit im Gemeindevorstand sahen jetzt noch immer keinen Anlass, sich rasch für die Verwendung der Mittel in Niedernhausen einzusetzen; vielmehr beschloss der Gemeindevorstand, die Gelder für eine kreisweite Verwendung freizugeben. Der Kreis hatte geplant, die Gelder zur Förderung eines Projekts in Idstein zu verwenden.

Erst als die Grünen intervenierten, kam Bewegung in die Sache: Durch direkt mit dem hessischen Naturschutzministerium geführte Gespräche ihres Fraktionsvorsitzenden konnten sie erreichen, dass der Gemeinde noch eine letzte Frist zur sachgerechten Verwendung der Gelder eingeräumt wurde: Bis Ende 2011 müssten die Mittel nun ausgegeben sein. Daraufhin folgte die Gemeindevertretung einem Antrag der Grünen, entgegen der ursprünglichen Beschlusslage des Gemeindevorstands nun schnellstens eine Liste geeigneter Naturschutzmaßnahmen zu erstellen und die Maßnahmen in der Frist umzusetzen. Daraufhin wurde auch ohne Probleme eine lange Liste von Maßnahmen geplant, die von der Gemeindeverwaltung und von der hessischen Forstverwaltung, die den Gemeindewald bewirtschaftet, um gesetzt werden sollten.