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CDU/SPD-Mehrheit lehnt 100.000 Euro Fördergelder ab (19.9.2008)

Die Mehrheit von CDU und SPD hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.9.2008 eine Prüfung abgelehnt, wie die Fördermöglichkeiten zur Sanierung von Sporthallen aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung genutzt werden können. „Damit werden Fördergelder von mehr als 100.000 Euro zum Schaden der Gemeinde abgewiesen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die energetische Sanierung von Schulsporthallen. Als förderfähige Schulsporthallen gelten Sporthallen, die tagsüber überwiegend für den Schulsport genutzt werden, also auch die Autalhalle.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel hatte vor Antragstellung in einem persönlichen Gespräch mit einer zuständigen Mitarbeiterin der KfW die Förderbedingungen erörtert:

Es kann ein zinsverbilligter Kredit für denjenigen Teil der Sanierungsarbeiten gewährt werden, die zu Energieeinsparungen im Betrieb führen.  Der derzeitige Förderzinssatz bei 20-jähriger Laufzeit und 10-jähriger Zinsbindung beträgt nur 2,26 %. Das würde bei Nutzung dieser Möglichkeit gegenüber den derzeit üblichen Kommunalkrediten mit einem Zinssatz von knapp 5% über die Jahre zu einem Kostenvorteil von mehr als 100.000 Euro für die Gemeinde führen. Die KfW hat zudem ausdrücklich bestätigt, dass die bereits begonnene Sanierung im Restaurantbereich einer Förderung nicht im Wege steht.

 Die Gemeinde hat derzeit ohne Betrachtung der Gemeindewerke Schulden von knapp 7 Millionen Euro. Selbst bei einem derzeit nicht gewollten Kurswechsel der CDU/SPD-Mehrheit hin zu ausgeglichenen Haushalten in den nächsten Jahren blieben diese Altschulden bestehen. Immer wieder müssen daher auslaufende Kreditverträge zu einem hohen Zinssatz verlängert oder neue abgeschlossen werden. Der Einwand von Bürgermeister Döring in der Debatte, man müsse erst mal klären, ob ein Kredit überhaupt benötigt wird, ist daher geradezu absurd.

Weitere Informationen:http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Infrastruktur/DieProgram81/KfW-Kommunalkredit_-_Energetische_Gebaeudesanierung/index.jsp