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Absprache SPD/WGN/Grüne (18.4.2006)

Auf Grundlage der nach der Kommunalwahl geführten Parteiengespräche sind sich SPD, WGN und Bündnis90/Die Grünen in Niedernhausen über Eckpunkte zur zukünftigen Haushaltspolitik einig. Eine Koalition, die die Parteien oder Fraktionen bindet, jeweils bei Sachpunkten oder Haushaltsplänen gemeinsam abzustimmen, stand nicht zur Debatte, da WGN und SPD eine offene Gemeindevertretung anstreben.

Kern der Vereinbarung ist ein Kurswechsel hin zu einer soliden Haushaltspolitik, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig sichern soll. Im Einzelnen wurde dazu festgelegt:

-        Der Abbau der Gemeindeschulden und damit verbunden der Abbau der Zinsbelastung der Gemeinde wird angestrebt.

-        Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt der Gemeinde wird schrittweise reduziert, so dass spätestens im Haushaltsplan 2009 der jahresbezogene Fehlbetrag auf 0 € zurückgeführt ist. Hierzu wird ein realistisches Konsolidierungskonzept für die Zwischenzeit erarbeitet.

-        Eine Nettokreditaufnahme wird in den nächsten fünf Jahren ausgeschlossen; der Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt wird in den jeweiligen Haushaltsjahren 2007-2011 auf eine obere Grenze von 0 € festgelegt.

-        Eine Abweichung von den o. g. Festlegungen, d. h. eine Zustimmung oder Enthaltung zu einem Haushaltsplan, der diese Festlegungen missachtet, ist nur bei außergewöhnlichen, jetzt noch nicht erkennbaren Entwicklungen im Einvernehmen aller o. g. Fraktionen möglich.

-        Investitionen, die kurz- und mittelfristig nachweislich in der Gesamtbilanz  kostensenkend wirken oder die rentierlich sind, sind von den o. g. Beschränkungen ausgenommen.

Bei Umsetzung dieser Punkte wird zumindest die weitere Verschuldung ab dem Haushaltsjahr 2007 gestoppt. Der fortlaufende Verlust an Gemeindevermögen, der im Ergebnishaushalt bzw. in der Bilanz zum Ausdruck kommt und der auch die Abschreibungen auf Vermögenswerte berücksichtigt, soll bis spätestens 2009 gestoppt werden. Im vor wenigen Wochen in der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplan ist für 2006 ein Fehlbetrag von 2,6 Millionen €, für 2009 noch ein Fehlbetrag von ca. 1 Million € vorgesehen, die kumulierten Fehlbeträge von 2003 bis 2009 würden danach fast 10 Millionen € betragen. Die o.g. Parteien/Fraktionen würden sich freuen, wenn auch die anderen Parteien/Fraktionen diese Eckpunkte ebenfalls unterstützen würden.

Als ersten Beigeordneten und Vertreter des Bürgermeisters wünschen sich die o.g. Parteien/Fraktionen Herrn Gerd Paustian von der WGN; als weitere Beigeordnete sind vorgesehen Herr Hans-Jürgen Ohlemacher und Herr Ulrich Stache von der SPD sowie Herr Klaus Kreuder von den Grünen. Herr Kurt Ernst (Grüne) hat sich noch einmal bereit erklärt, im Gemeindevorstand mitzuarbeiten, will aber sein Mandat an seinem 95. Geburtstag aufgeben. Dann soll Herr Ludwig Schneider (WGN) nachrücken.

Der CDU als stärkster Fraktion wird angeboten, den/die Vorsitzende/n der Gemeindevertretung zu stellen. Alle vier anderen Fraktionen sollen jeweils einen Stellvertreter stellen.

Als Ausschussvorsitzende wünschen sich die o.g. Fraktionen Herrn Frieder Rothenberger (CDU) für den Haupt- und Finanzausschuss, Herrn Dr. Jürgen Kozok  (SPD) für den Bauausschuss, und Herrn Klaus zur Mühlen (SPD) für den Sozialausschuss. Darüber hinaus soll wieder ein Umweltausschuss eingerichtet werden, der von Herrn Klaus Henry (WGN) geleitet werden soll.

Im Abwasserverband Main-Taunus soll Herr Dr. Peter Seel (Grüne) als Gewässerschutzexperte die Gemeinde im Vorstand des Verbandes vertreten.

für die SPD                 für die WGN                für Bündnis90/Die Grünen

Doris Michels               Dieter Greve               Dr. Peter Seel