Menü

Kostenexplosion Sanierung Autalhalle (17.6.2010) Kommentar zum Bericht des Bürgermeisters zur Sanierung der Autalhalle

-Bürgermeister Döring geht davon aus, dass die Gemeinde für die komplette Sanierung von der an die Firmen gezahlten Mehrwertsteuer 89 % vom Finanzamt zurück erhält, so dass nur 2,1 % MWSt tatsächlich zu zahlen sind (Vorsteuerabzug). Diese Steuererstattung beträgt bei dem von Bürgermeister Döring genannten Gesamtvolumen von 4,413 Mio € ca. 730.000 €. Diese Summe hat er bei seiner Berechnung der Gesamtkosten bereits abgezogen. Auszuzahlen an die Firmen sind von der Gemeinde dann 5,144 Mio €.

Der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand dagegen hat er seit 2007 bei der Kostenkalkulation immer Unterlagen vorgelegt, die den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % enthielten. Nur dadurch kam er auf das im Haushaltsplan beschlossene Gesamtkostenvolumen von 3,1 Mio €, das durch Beschluss der Gemeindevertretung im Jahr 2009 für zusätzliche Bauerweiterungen (Anbau SV, Aufstockung Dach für zusammen 333.000 € brutto) auf 3,433 Mio € erhöht wurde. Durch diesen Trick hat er sich im Haushalt eine „Reserve“ von 569.000 € gesichert (ca. 17%), von der die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit nichts wusste.

-Die Kostensteigerung errechnet sich unter Nutzung von Bürgermeister Dörings Zahlen bei dem angenommenen Vorsteuerabzug von 2,553 Mio € auf  4,413 Mio €; das sind 73 %. Rechnet man die regulär 2009 beschlossenen Zusatzmaßnahmen (s. o.) heraus, ergibt sich noch immer eine Kostensteigerung von 65 % (1,656 Mio €). Die beiden federführenden Ingenieurbüros profitieren von dieser Kostensteigerung: Ihr Nettohonorar steigt von 354.000 € auf ca. 600.000 €.

Die Grünen hatten Anfang 2008 vergeblich eine Ausschreibung der Architektenleistung verlangt und vor den Kostensteigerungen gewarnt, wenn ein ungeeignetes Büro beauftragt wird.

- Diese kontinuierlich angefallenen Kostensteigerungen müssen Bürgermeister Döring als Bürgermeister, Kämmerer und Budgetbeauftragter für die Hallensanierung bekannt gewesen sein. Die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand hat er getäuscht, indem er noch im November 2009 zum Nachtragshaushalt und im Februar 2010, die alten, überholten Zahlen vorgelegt hat, die dann auch beschlossen wurden.

- Die Argumentation des Bürgermeisters, die Kostensteigerung sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass „nach dem Öffnen von Bauteilen“ zusätzlicher Sanierungsaufwand entstanden sei, der vorher nicht erkennbar war, ist ebenso ein Täuschungsmanöver.

Vor der Sanierung wurden teure Gutachten vergeben, um den Sanierungsaufwand zu erkennen (Gärtner 2007, Steyer 2007/2008, ST Brandschutz 2007, Ing.-Büro Klaffert für Brandschutz Lüftungstechnik 2006, Dekra 2008; Gesamtkosten > 100.000 €).  Dazu gehörte es auch, Bauteile zu öffnen. Die Kostensteigerung ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass das federführende Ingenieurbüro keine Erfahrung für solche Sanierungen mitbringt und dennoch rechtswidrig ohne Ausschreibung den Auftrag erhielt. Das Bauamt der Gemeinde ist zudem völlig überfordert, angesichts einer nie dagewesenen Fülle von parallel laufenden Bauvorhaben und erheblicher verwaltungsinterner durch den Bürgermeister zu verantwortenden Probleme auch nur annähernd angemessen das Vorhaben zu begleiten. So hat sich die Autalhalle „zur Goldgrube“ für die beteiligten Firmen entwickelt. Während es für die geplanten Einzelarbeiten noch Ausschreibungen und damit eine Konkurrenzsituation der anbietenden Firmen gab, können bei den Nachträgen und Zusatzarbeiten ohne jede Konkurrenz von den Firmen höhere Preise verlangt werden und die beiden Ingenieurbüros kassieren mit, da sie einen festen Prozentsatz der Auftragssummen als Honorar bekommen.

- Die Aussage des Bürgermeisters, die 2010 zur Verfügung stehenden Mittel reichten für den dritten Bauabschnitt aus, ist nicht nachvollziehbar. Sofern alle im Bericht und an anderer Stelle dem 1. bis 3. Bauabschnitt zugeordneten Maßnahmen im Jahr 2010 beauftragt werden sollen, reichen die bisher bereitgestellten Mittel bei weitem nicht. Allerdings hat der Bürgermeister schon in der Vergangenheit eigenmächtig und ohne Beteiligung von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung bestimmte Einzelmaßnahmen der Sanierung in andere Bauabschnitte verschoben. Erkennbar im Bericht ist nur, dass die Aufstockung des Daches zur Schaffung von Lagerraum, die nach einem Beschluss der Gemeindevertretung im Jahr 2010 mit dem dritten Bauabschnitt geplant war, nun plötzlich zum 4. Bauabschnitt im Jahr 2011 zählt.