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Das Gutachten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplanes – eine Farce (17.5.2018)

 

Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, holt sich im Normalfall von unabhängigen Experten fachlichen Rat. Der muss nicht unbedingt ins eigene Weltbild passen. Dafür gibt er   Denkanstösse, die breit diskutiert werden, um dann umgesetzt oder verworfen zu werden.

Das ist das normale Procedere. 

In Niedernhausen wird das anders gehandhabt. Da holt sich die große Koalition aus CDU und SPD die Bestätigung ihrer eigenen Vorurteile von den beauftragten Verkehrsplanern und nennt das Ganze „gelebte Demokratie“.

Und das geht so: 2014 beschließt die Gemeindevertretung eine Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans. Nach umfangreichen Verkehrszählungen und Grundlagenermittlungen wird 2016 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt, auf der die Bürger Niedernhausens aufgerufen wurden, ihre Ideen einzubringen. Danach bekam das Frankfurter Verkehrsplanungsbüro Köhler und Taubmann den Auftrag, eine Fortschreibung zu erstellen.

Obwohl Niedernhausen inzwischen kurz vor einem Verkehrsinfarkt steht, gehen weitere zwei Jahre ins Land bis den Mandatsträgern endlich ein Entwurf des Frankfurter Verkehrsbüros vorgelegt wird. Auf Anfragen erklärte Bürgermeister Reimann die Verzögerung damit, dass ihm die erste Version der Frankfurter Experten nicht gefalle und er Veränderungen angemahnt habe. Nun liegt uns also ein politisch geschönter Entwurf zur Beratung vor.

Nach unseren Informationen enthielt die erste Version Vorschläge eines der beteiligten Bürger, der sich an der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplanes beteiligt hatte. Bündnis90/Die Grünen hatten einen Teil seiner Vorschläge als Anträge übernommen, die von SPD und CDU wie immer abgelehnt wurden.     

Zum Beispiel die Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Bahnhof durch ein zweites Parkdeck, dessen Baukosten das Land übernehmen würde. Lediglich die Planungskosten müssten von der Gemeinde getragen werden. Oder alternative Möglichkeiten zur Entlastung der Verkehrsachse K705 in Königshofen (Niederseelbacher Str., Fritz Gontermann-Str., Austraße) vom Schwerverkehr.

Die Opposition aus Grünen, WGN, FDP und OLN lehnen die jetzt zur Beratung vorliegende 2.Version der Fortschreibung als inhaltsleer und nicht Ziel führend ab und verlangen die Offenlegung der vom Bürgermeister zurückgewiesenen 1.Version der Gutachter Vorlage noch vor der nächsten Gemeindevertretersitzung.

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