Schulden der Gemeinde in drei Jahren verdreifacht (17.3.2012)

Der Artikel im Niedernhausener Anzeiger (11. KW, siehe unten)  "Keine Verdreifachung des Schuldenstands" ist mal wieder ein eindrucksvoller Beweis, wie Bürgermeister Döring mit Zahlen manipuliert und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen versucht. Dort behauptet er, die Grünen-Aussage, die Schulden der Gemeinde hätten sich seit 2008 verdreifacht, müsse "in das Reich der Fabeln zurückgewiesen werden"; im Folgenden versucht er seine Behauptung durch Zahlen zu belegen. Damit will er der Öffentlichkeit indirekt vermitteln, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel entweder lüge oder in dieser Frage inkompetent sei. Im Folgenden wird der Sachverhalt von uns richtiggestellt:

1. Eine Verdreifachung entspricht nicht, wie von Bürgermeister Döring dargestellt, einer Zunahme von 300 %, sondern von 200 %.

2. Unsere Aussage, die Schulden im Kernhaushalt der Gemeinde hätten sich in drei Jahren verdreifacht, bezieht sich eindeutig, wie die der Presse und den Mandatsträgern vorliegende Grünen-Grafik zeigt (siehe oben), auf einen Vergleich mit den Zahlen vom 31.12.2008 und nicht, wie von Herrn Döring behauptet, auf Anfang 2008. Das ist wichtig, weil im Jahresverlauf 2008 erhebliche Steuermehreinnahmen zu verzeichnen waren, die den Schuldenstand zum Jahresende auf ein Minimum gebracht haben.

3. Zum 31.12.2008 hatte die Gemeinde folgenden Schuldenstand: 

Langfristige Investitionskredite 6.836.423 €

Keine Kassenkredite

Forderungen an den Wasserbeschaffungsverband (WBV, Liquiditätsbereitstellung) 286.000 €

Festgeldanlage der Gemeinde 2.200.000 €

 Die Forderungen an den WBV und das Festgeld müssen mit den Krediten gegengerechnet (abgezogen) werden, genauso wie in späteren Jahren die Kassenkredite aufaddiert werden müssen.

Daraus ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von ca. 4,35 Millionen €

4. Zum 31.12.2011 hatte die Gemeinde folgenden Schuldenstand:

Langfristige Investitionskredite 7.941.162 €

Kassenkredite 3.660.000 €

Kredit von den Gemeindewerken 530.000 €

Forderungen an den Wasserbeschaffungsverband 40.000 €

Die Kassenkredite und der Kredit an die Gemeindewerke müssen zu den Investitionskrediten addiert werden, die Forderung an den WBV dagegen abgezogen werden.

Daraus ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von ca. 12,09 Millionen €.

5. Im Vergleich Ende 2008 zu Ende 2011 haben sich die Schulden daher um den Faktor 2,8 erhöht, also nahezu verdreifacht.

6. Der Haushaltsplan 2012 sieht 1.582.500 € zusätzliche Schulden vor; dadurch würde sich der Gesamtschuldenstand am 31.12.2012 auf 13,67 Millionen € erhöhen.

Im Vergleich Ende 2008 zu Ende 2012 würden sich die Schulden um den Faktor 3,1 erhöhen, also um mehr als das Dreifache.

URL:https://www.gruene-niedernhausen.de/presseerklaerungen/1732012/