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Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich (16.3.2008)

„Nach den Beschlüssen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister, SPD und WGN nicht mehr möglich.“

Das erklären die Niedernhausener Grünen, die sich am vergangenen Freitag zu einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung trafen.

Nach den Kommunalwahlen vor zwei Jahren hatten die Grünen eine von den jeweiligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete Vereinbarung mit SPD und WGN für die laufende Wahlperiode getroffen.

„SPD und WGN haben am vergangenen Mittwoch diese Vereinbarung in drei wesentlichen Punkten gebrochen:

1.      Der beschlossene Haushalt weist trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein Defizit von fast 600.000 € auf, obwohl die Vereinbarung die Aufnahme neuer Schulden ausschließt.

2.      Der Haushalt lässt zu, dass die Kosten für den Anbau am Königshofener Kindergarten, verbunden mit dem Wechsel zu einem bestimmten Ingenieurbüro, um 40% auf 290.000 € steigen, obwohl eine Kostendeckelung vereinbart war.

3.      Die Planung und Erschließung eines Gewerbegebiets Frankfurterstr. II wird laut Beschluss weitergeführt, obwohl das Gelände aufgrund der Topographie nach einer Bewertung der Planer denkbar ungeeignet ist und die Flächen nicht im Besitz der Gemeinde sind. Die Vereinbarung sieht vor, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Zudem unterstützen SPD und Teile der WGN den Bürgermeister bei rechtswidrigen Auftragsvergaben zur Sanierung der Autalhalle zum finanziellen Schaden für die Gemeinde. Die freihändige Vergabe an das gleiche Büro, das nun auch den Kindergartenanbau (s. o.) sowie weitere Gemeindeprojekte plant, schließt nicht nur überregionale Konkurrenz, sondern auch andere Niedernhausener Büros absichtlich aus. Damit werden sämtliche staatlichen Vorgaben zur Verhinderung von Korruption bewusst missachtet.“ Nach der Kommunalwahl wollten SPD und WGN vor allem die Grünen-Stimmen, um wichtige Posten zu besetzen: Die WGN stellt so die Ortsvorsteherin in Niedernhausen, den Stellvertreter des Bürgermeisters und den Vorsitzenden im Umweltausschuss, die SPD den Ortsvorsteher von Niederseelbach und die Vorsitzenden im Bau- und im Sozialausschuss. Der SPD ging es vor allem aber darum, ihre Chancen für die Bürgermeisterwahl durch Signale an die Grünenwähler zu erhöhen.

Nun, da sie diese Ziele erreicht haben und die durch internen Streit und verlorene Bürgermeisterwahl geschwächte CDU auf den Bürgermeister zugeht, werden die Grünen als Mehrheitsbeschaffer offensichtlich nicht mehr gebraucht. „Zwei Jahre lang konnten wir erstmals seit vielen Jahren durch Einsparungen und nicht nur durch Verkauf von Vermögen eine Neuverschuldung verhindern“, bilanzierte die Mitgliederversammlung. Auch langjährig verfolgte grüne Ziele, wie Energiesparmaßnahmen im Schwimmbad und mehr Naturschutz im Wald durch einen Teilverzicht auf Bewirtschaftung, konnten vertraglich gesichert werden.

„Der Versuch der Grünen, zumindest in der Finanzpolitik einen dauerhaften Kurswechsel zu bewirken, ist aber vorerst gescheitert. Wir werden nun unabhängig davon unsere Sacharbeit in der Gemeindevertretung fortsetzen.“