Kritik der Grünen berechtigt (16.2.2010)

Die Grünen-Mandatsträger in der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand weisen die Angriffe auf ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Seel zurück. Die Seel von den anderen Fraktionen unterstellten „Beschimpfungen“ und „Entgleisungen“ habe es nicht gegeben. Dies habe er auch gar nicht nötig, da er in der politischen Auseinandersetzung auf eine hohe Sachkompetenz zurückgreifen könne. Die von ihm vorgebrachte Kritik teile man ohne Einschränkung.

Die ironische Formulierung der „Niedernhausener Einheitspartei-NEP“ sei auch nur insofern ernst gemeint, als die anderen Fraktionen in zentralen Fragen der Niedernhausener Kommunalpolitik wie z. B. dem Haushaltsplan offensichtlich einer Meinung seien.

Es entspreche nicht den Tatsachen, dass nicht-öffentliche Absprachen zum Haushalt unter allen Fraktionen üblich seien: In der letzten Wahlperiode habe es derartiges nur zwischen CDU und FDP gegeben, die die Mehrheit stellten. Nach der Kommunalwahl hätten SPD, WGN und Grüne zwei Jahre lang zusammen gearbeitet, bis von SPD und WGN die Bündnisvereinbarungen gebrochen wurden. Erst danach sei die CDU in das Bündnis eingetreten, zuletzt auch noch die FDP. Die Behauptung, die Grünen hätten Gelegenheit gehabt, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen, sei unwahr; sie hätten aber auch im Falle einer Einladung für öffentliche Diskussionen im zuständigen Ausschuss plädiert.

Nicht-öffentliche Absprachen allein seien für die Bürger noch nicht so schlimm; kritisch dagegen seien die dabei gefassten Beschlüsse z. B. zur ausufernden Verschuldung, zu rechtswidrigen Auftragsvergaben oder zu Gebührenerhöhungen. Der Bürgermeister habe außer von den Grünen keine harte Kritik mehr zu fürchten und agiere zunehmend eigenmächtiger, da die derzeitige „Verbundenheit“ der anderen Parteien weit über einzelne Sachfragen hinausgehe. Wer Sachpolitik betreibe und wer mehr mit innerparteilichen Scharmützeln beschäftigt sei, könnten die Bürger leicht durch einen Vergleich der Internet-Seiten der Parteien erkennen: www.gruene-niedernhausen.de .

gez.:

Manfred Haneklaus                                Kurt Ernst

Dr. Beate Schwager                              Klaus Kreuder

Günther Weipert