Menü

Grüne fordern Nutzung von Investitionsfördermaßnahmen durch Konjunkturprogramm II (14.1.2009)

Die Grünen Niedernhausen fordern in einem Antrag an die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, die Möglichkeiten der Förderung von Gemeindeinvestitionen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung und anderen Förderprogrammen zu prüfen. „Dabei denken wir vor allem an Gebäudesanierungen, verbunden mit Energiesparmaßnahmen“, so Dr. Peter Seel. Entscheidend bei einer Nutzung solcher Förderprogramme ist aber, dass die Investitionen ohnehin geplant und notwendig sind; es soll gerade Geld für die mit 7 Mio € verschuldete Gemeinde gespart werden und nicht die Verschuldung erhöht werden, nur weil es Fördergelder gibt.

In die Prüfung soll laut Antrag ausdrücklich auch die Prüfung von Förderungen durch zinsverbilligte Kredite einbezogen werden. Vor einigen Monaten hatte noch die CDU/SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung einen Antrag abgelehnt, die Nutzung eines um mehr als 2% gegenüber dem Marktzins verbilligten Kredits aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für die Wärmedämmung der Autalhalle auch nur zu prüfen. Auch der Bürgermeister hatte sich damals dagegen ausgesprochen; dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen Kredite mit deutlich günstigeren Konditionen vergibt und dazu etwas mehr unternommen werden muss als die normale Abfrage bei den Banken, hat er unterschlagen oder nicht verstanden. Die Gemeinde muss in jedem Jahr zumindest, selbst wenn sie keine neuen Kredite aufzunehmen braucht, bestehende auslaufende Kredite zu Marktzinsen verlängern. Auf diese Verlängerungen könnte teilweise oder ganz verzichtet werden, wenn stattdessen zinsgünstigere Kredite aus Förderprogrammen zur Verfügung stünden.