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Grüne gegen weitere Verschuldung (14.1.2007)

Dem Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2007 kann nach Auffassung der Grünen so in der Gemeindevertretung nicht zugestimmt werden. Der Entwurf sieht ohne Berücksichtigung des Gebührenhaushalts der Gemeindewerke für 2007 eine zusätzliche Verschuldung von 1,15 Millionen € vor; für die drei Jahre von 2007 bis 2009 sind insgesamt 2,3 Millionen € Zusatzschulden geplant. Dagegen hatten SPD, WGN und Grüne nach der Kommunalwahl vereinbart, dass in den Haushaltsjahren 2007 – 2011 jeweils keine neuen Schulden gemacht, sondern möglichst bestehende Schulden abgebaut werden. Dies hatten die Grünen zur Bedingung für eine Einigung in Personalfragen gemacht. Dabei ist es für die Grünen unerheblich, ob es sich bei den Schulden um Kredite mit kurzer Laufzeit von wenigen Wochen oder Monaten handelt, so genannte Kassenkredite, die immer wieder verlängert werden müssen, oder um langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren.

Obwohl die Steuereinnahmen wegen der derzeitigen Wirtschaftslage und wegen  Steuererhöhungen erheblich steigen sollen und obwohl die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen 2008 unrealistisch hoch angesetzt sind, soll immer noch deutlich mehr ausgegeben werden als eingenommen wird. Wie eng der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist, zeigt ein Vergleich der großen Kostenblöcke: 

Von den 16,5 Millionen € laufenden Einnahmen 2007 müssen 7,2 Millionen € wieder abgeführt werden, hauptsächlich an den Landkreis. Von den verbleibenden 9,3 Millionen € sind weitere 6,1 Millionen € gebunden, sei es durch Personalkosten (5,6 Millionen €) oder Zinszahlungen für Kredite (0,5 Millionen €), die sich kurzfristig nicht verringern lassen. 

Auch die Ausgabe der verbleibenden Mittel lässt sich teilweise durch die Gemeindevertretung kurzfristig wenig beeinflussen, z.B. die Heizkosten oder zwingend notwendige Reparaturen. 

Umso wichtiger ist es, alle verbleibenden Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Nur durch massive Einsparungen sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den geplanten Investitionen lassen sich neue Schulden vermeiden.