Menü

17 Millionen für Rheingau-Taunus-Kommunen aus Konjunkturprogramm (13.2.2009)

Wie die Niedernhausener Grünen erfahren haben, können die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis nach Angaben des hessischen Finanzministeriums mehr als 17 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land erhalten; für den Landkreis selbst stehen knapp 30 Millionen € zur Verfügung.

„Daher muss auch in Niedernhausen schnellstmöglich geklärt werden, welche sinnvollen Investitionen aus diesem Programm finanziert werden können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel.

Umso unverständlicher sei, wie Bürgermeister Döring und die ihn stützenden Fraktionen von SPD und CDU mit dem Thema umgingen. Döring habe bisher nur Einwände gegen die Nutzung des Konjunkturprogramms vorgebracht, u. a. es „sei fraglich, ob die Verwaltung weitere Projekte stemmen könne“ (Wiesb. Kurier vom 10.2.2009); auf einen konstruktiven Vorschlag zur Nutzung der Fördermöglichkeiten habe man vergeblich gewartet.

Die CDU-SPD-Mehrheit nehme den Antrag der Grünen in der Gemeindevertretung, zumindest kurzfristig vom Gemeindevorstand eine Liste möglicher Projekte erstellen zu lassen, gar zum Anlass für „kleinkariertes Parteiengezänk“. Dieser Antrag sei ebenso abgelehnt worden wie die konkrete Prüfung, ob der Austausch alter Fenster am Kindergarten Ahornstraße oder die energetische Sanierung des Daches am Feuerwehrhaus Königshofen gefördert werden könne. Zur Begründung sei angegeben worden, der Bürgermeister mache auch ohne entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung alles richtig. Es sei schon verwunderlich, so Dr. Seel, wie sich der Bürgermeister in den Augen der CDU von der „Wurzel allen Übels“ zum „Musterknaben“ verwandelt habe.