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Metternich missbraucht sein Amt

Der Niedernhausener CDU-Vorsitzende Metternich missbraucht nach Auffassung der Grünen sein Amt als Vorsitzender der Gemeindevertretung für parteipolitische Zwecke. Als Sitzungsleiter habe er nun mehrfach rechtswidrig Mitwirkungsmöglichkeiten der Grünen-Fraktion eingeschränkt, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Die Fraktion wolle darüber zunächst die Diskussion im Ältestenrat der Gemeindevertretung führen. Führe dies nicht zu einer Änderung im Verhalten Metternichs, werde man beim nächsten gravierenden Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen rechtliche Schritte einleiten.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung habe Metternich einen Ergänzungsantrag der Grünen nicht zugelassen: Die Gemeindevertretung sollte sich in Ergänzung einer entsprechenden Vereinbarung mit Hünstetten dafür aussprechen, dass Niedernhausen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auch für Idstein und Waldems gegen Entgelt die Einbürgerungsverfahren übernimmt.

Darüber hinaus habe er eine so genannte persönliche Erklärung des Fraktionsmitglieds Dr. Beate Schwager nicht zugelassen, obwohl diese Möglichkeit in der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen sei.

Vor wenigen Monaten habe Metternich Seel zur Ordnung gerufen, einer Vorstufe von Sanktionsmaßnahmen, die bis zum Ausschluss von Sitzungen führen können. Dabei habe Seel in seiner Rede lediglich den Begriff „Schmierenkomödie“ im Zusammenhang mit einer SPD-Presserklärung („Lieber würde sich Döring die Hand abhacken…“) verwendet. Ein derartiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung sei ebenfalls gesetzeswidrig.