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Finanzpolitische Bankrotterklärung (11.7.2009)

Die Ankündigung von Bürgermeister Döring, nach den Sommerferien einen Entwurf für einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, sei eine finanzpolitische Bankrotterklärung, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Zwar hätten alle Kommunen durch die Wirtschaftskrise mit Einnahmeausfällen zu rechnen, doch die Vorgehensweise in Niedernhausen sei eine besondere gewesen: Der Haushaltsplan für 2009 sei erst so spät im vergangenen März beschlossen worden, als das volle Ausmaß der Krise bereits bekannt war. Trotzdem habe Döring mit Unterstützung der Mehrheit in der Gemeindevertretung weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet und keinen Anlass für Einsparungen gesehen. Die Kritik der Grünen an diesem „geschönten“ Haushaltsplan sei ignoriert worden.

Nun habe Döring bei der Beantwortung einer Grünen-Anfrage einräumen müssen, dass er mit Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von 840.000 € rechne. Von den aus Grünensicht unrealistischen eingeplanten Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 822.000 € seien bisher gerade mal 15.380 €, das sind weniger als 2%, eingegangen oder rechtlich gesichert.

Nur bei den Gewerbesteuereinnahmen rechne Döring weiterhin mit Steigerungen gegenüber den Planzahlen für 2008. Da die Gewerbesteuer normalerweise am empfindlichsten auf Konjunktureinbrüche reagiere, werde auch diese „Seifenblase“ bald platzen, so Dr. Seel.

Döring habe angekündigt, nun mit neuen Kreditschulden reagieren zu wollen, da die Ausgaben ja notwendig seien und die Konjunktur stützen würden. Dabei verschweige er aber, dass die Ausgaben sehr unterschiedlich zu diesem Zweck geeignet seien. Es sei z. B. unverantwortlich, in einer Zeit einbrechender Einnahmen in diesem Umfang wie in Niedernhausen geschehen den Stellenplan auszuweiten. Eine solche Politik werde in späteren Jahren harte Einschnitte erzwingen, die sich niemand wünsche. Aber dann sei Döring wahrscheinlich nicht mehr im Amt.