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Maßlose Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 60% (11.3.2012)

Nach Auffassung der Grünen ist die von CDU und SPD geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger völlig überzogen.  In der Summe werde durch diese Erhöhung die jährliche Belastung des Gemeindehaushalts um 60% (+30.000 €) auf dann 80.000 € steigen, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Ebenso wie bestimmte Personalkosten in der Rathausverwaltung werde etwa ein Viertel dieser Kosten auf die Gebührenhaushalte von Trinkwasser und Abwasser umgelegt; gegen diese in Hessen einmalige und rechtlich umstrittene Vorgehensweise wollten betroffene Bürger klagen. Auch der Gebührenhaushalt der Kindergärten sei entsprechend betroffen.

Besonders profitieren würden von der Erhöhung Mandatsträger mit besonderen Funktionen, die zusätzlich zu den Sitzungsgeldern eine monatliche pauschale  Zahlung erhielten. Zum Beispiel bei Ausschussvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, vom Bürgermeister ausgewählten  Gemeindevorstandsmitgliedern oder Ortsvorstehern sei eine Steigerung zwischen 72 % und 427 % vorgesehen. Wo immer möglich, habe die große Koalition für solche Funktionen nur Personen aus den eigenen Reihen bestimmt. Die Erhöhung der Sitzungsgelder für alle Mandatsträger betrage 40% (von 15 € auf 21 €).

Bemerkenswert sei, dass CDU und SPD offenbar keine Hemmungen hätten, diese Erhöhung mit ihrer knappen Mehrheit gegen die anderen Fraktionen durchzusetzen, obwohl üblicherweise in anderen Vertretungen und Parlamenten bei solchen Fragestellungen eine breite Mehrheit jenseits von Koalitionen angestrebt werde. Die Grünen seien auch bereit gewesen, deutliche Erhöhungen mitzutragen, da die Beträge seit 20 Jahre stabil geblieben seien. „Was nun geplant ist, ist jedoch angesichts der Verschuldung der Gemeinde maßlos und nicht verantwortbar“, so Dr. Seel abschließend.