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Trinkwasser: Bürger werden abgezockt (11.10.2009)

Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf die Ankündigung von Bürgermeister Döring, die Trinkwassergebühren um 30% zu erhöhen. Gleichzeitig sollen auch die Abwassergebühren steigen.

Eine Gebührenerhöhung sei zwar nicht vermeidbar, aber nicht in dieser Höhe gerechtfertigt, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. Döring verschweige, dass er gegen den Widerstand der Grünen und mit Unterstützung aller anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung einen Teil der Defizite des Gemeindehaushalts auf die Gebührenhaushalte der Gemeindewerke abgewälzt habe.

Die Kosten, die durch die demokratischen Gremien der Gemeinde wie Gemeindevertretung und Ortsbeiräte entstehen, würden seit diesem Jahr teilweise den Gebührenhaushalten aufgebürdet. Deshalb  sollen die Bürgerinnen und Bürger  für Trinkwasser und Abwasser zusammen jedes Jahr ca. 110.000 € über die Gebühren aufbringen; der Gebührenhaushalt der Kindergärten wird mit über 100.000 € belastet.  Nach Auffassung der Grünen ist dies sachlich nicht gerechtfertigt, da diese Kosten in einer Demokratie ohnehin anfallen und kein direkter Bezug z. B. zu den bei der Trinkwasserversorgung unmittelbar notwendigen Aufwendungen der Gemeinde vorhanden sei. Daher sei diese Vorgehensweise aber auch rechtlich wahrscheinlich nicht zulässig. Eine Gemeindevertretung sei eben kein Aufsichtsrat, dessen Kosten selbstverständlich aus den Firmengewinnen zu finanzieren sei. Dieser Vergleich sei vom Parteivorsitzenden der CDU, Lothar Metternich, mehrfach zur Rechtfertigung der Vorgehensweise herangezogen worden.

Die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, dagegen zu protestieren, derart „abgezockt“ zu werden. Notfalls müssten auch rechtliche Schritte erwogen werden.

Die Politik der ungezügelten Verschuldung der Gemeinde, wie sie die Mehrheit der Gemeindevertretung gehe, führe in Zukunft unweigerlich zu höheren Steuern und Gebühren oder zu Leistungskürzungen. Die geplanten Steigerungen bei Wasser und Abwasser seien nur ein „Vorgeschmack“ darauf.