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Grüne: Haushaltsplan so nicht zustimmungsfähig (10.3.2006)

Die Grünen-Fraktion weist Forderungen der FDP zurück, es sei „parlamentarische Pflicht“ auch der Grünen, dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen. „Die Argumentation der FDP ist einfach lächerlich und kann nicht ernst genommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Seel. „ Zuerst treiben FDP und CDU den Haushaltsentwurf im Ausschuss mit ihrer Mehrheit, teilweise unterstützt von der SPD, durch zusätzliche Ausgaben auf ein Rekorddefizit; und nun sollen wir dafür die Hand heben.“ Die CDU habe offenbar vor, sich unter dem wachsenden Druck ihrer Wähler aus der Verantwortung zu stehlen und sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die mangelnde Transparenz des Haushalts bei Detailpositionen sei nur ein Vorwand.

Die Grünen könnten dem Haushalt nur zustimmen, wenn durch Einsparungen das Defizit zumindest deutlich verringert werde. Ihre Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch.

Das Defizit im Haushaltsplan 2006 war schon vom Gemeindevorstand mit 2,1 Millionen € veranschlagt. Im Finanzausschuss wurde es weiter auf 2,5 Millionen € erhöht, unter anderem durch den geplanten Bau eines Bürgerhauses in Königshofen. Allein dieses Projekt belastet den Haushalt in immer größerem Umfang: Zunächst waren dafür 250 000 € kalkuliert zuzüglich 150 000 € für den auch von den Grünen gewünschten Kindergartenanbau. Dann stiegen die Mehrkosten nach konkreten Berechnungen des planenden Architekten auf 400 000 €. Am Donnerstag wurde der Finanzausschuss mit der Nachricht von nochmals korrigierten Mehrkosten von nun 468 000 € überrascht. Das Defizit des Haushaltsplans liege nun bei ca. 3 Millionen €, wenn man zu erwartende Gebührenausfälle und eine drohende Rückzahlung von Gewerbesteuern durch die Gemeinde hinzurechne. Die bisher schon kalkulierten Zinszahlungen für Kredite von insgesamt 1,3 Millionen €, die die Gemeinde von ihren Steuer- und Gebühreneinnahmen jährlich an die Banken zahlen muss, würden weiter steigen und irgendwann bei steigendem Zinsniveau den finanziellen Kollaps der Gemeinde herbeiführen. Wenn die Gemeinde nicht in späteren Jahren ihre sozialen Leistungen auf das Niveau eines Entwicklungslandes verringern wolle, müsse jetzt die Verschuldung gestoppt werden.