Menü
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, für alle Kinderspielplätze kurzfristig - spätestens ab 1.7.2019 - je eine mobile Toilettenkabine (z.B. von DIXI) anzumieten. Die Anmietung soll zunächst nur bis Ende Oktober, also für einen Zeitraum von 4 bis 5 Monaten erfolgen.
Danach soll eine Auswertung der gewonnenen Erfahrungen erfolgen. Basierend darauf ist durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Gemeindevorstands zu entscheiden, ob gegebenenfalls für 2020 wieder eine Anmietung (möglicherweise für einen längeren Zeitraum) vorgenommen werden kann.
Begründung:
Nicht nur Familien mit kleinen Kindern, sondern auch Gruppen aus Krippen und Kitas verbringen viel Zeit - gerade in den Sommermonaten - auf den Kinderspielplätzen der Gemeinde. Bekanntlich verspüren gerade Kinder oft ein unhaltbares, dringendes Bedürfnis. Ohne eine Toilette werden dann der Spielplatz bzw. die nähere Umgebung durch Exkremente verunreinigt. Abgesehen davon, dass öffentliches Urinieren strafbar ist. Abhilfe kann hier eine mobile Toilettenkabine schaffen.
Die Mietkosten für eine mobile Toilettenkabine betragen nach einer ersten Recherche ca. € 90,-- netto für 28 Tage bei einer wöchentlichen Reinigung. Eine Haftung der Gemeinde für Vandalismusschäden etc. besteht bei Abschluss einer optionalen Versicherung nicht. Die Gesamtkosten bis 31.10.2019 würden sich somit auf unter 5000 Euro belaufen.
Die Finanzierung im Haushalt 2019 dürfte bei diesem überschaubaren Betrag kein Problem darstellen, zumal ein Zahlungsmittelüberschuss von 220000 Euro im Haushaltsjahr vorgesehen ist.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]