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Reparatur von Winterschäden an Straßen (21.2.2010)

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, kurzfristig und ggf. in einer Sondersitzung des Bauausschusses einen Bericht zum Schadensausmaß der Winterschäden an den Gemeindestraßen, einen Zeitplan für die Reparaturen und Zahlen zum Finanzierungsbedarf vorzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit der Kommunen des Idsteiner Landes bei den Reparaturmaßnahmen möglich und sinnvoll ist. Soweit die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für Reparaturmaßnahmen der Gemeindestraßen nicht ausreichen, soll durch Vorschläge für Kosteneinsparungen an anderer Stelle die Finanzierung gesichert werden. Soweit Landesstraßen betroffen sind, soll durch Gespräche mit dem zuständigen Amt für Straßenverkehr der Sachstand geklärt und auf notwendige Reparaturen hingewirkt werden.

 

Begründung:

 

Während überall in Deutschland die großen Schäden an den Straßen beklagt werden, die der diesmal extreme Winter angerichtet hat, hat die Gemeindevertretung in Niedernhausen die Mittel für die Straßenunterhaltung auf die Hälfte gekürzt.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, WGN und FDP ist der Mittelansatz des Gemeindevorstands in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Februar von 100.000 € auf 50.000 € gekürzt worden (Anlage). Ein Teil der ursprünglichen Summe war für schon länger geplante Reparaturmaßnahmen vorgesehen, z. B. für die Ahornstraße oder Kleinmaßnahmen in Niederseelbach und Oberseelbach; 35.000 € waren für unvorhersehbare Unterhaltungsmaßnahmen und die Beseitigung von Winterschäden eingeplant. Die im letzten Jahr aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel sind zweckgebunden für bestimmte Straßen und können nicht für die Winterschäden genutzt werden.

 

Nun ist völlig unklar, was mit der reduzierten Summe überhaupt noch gemacht werden kann. Andere Kommunen wie z. B. Taunusstein haben bereits jetzt öffentlich erklärt, dass bei normalen Wetterbedingungen die Winterschäden bis Ende Mai beseitigt sein sollen; Taunusstein arbeitet dabei eng mit Bad Schwalbach zusammen.

Mittelkürzungen