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Gehälter der Gemeindebediensteten (7.1.2008)

Der Gemeindevorstand wird gebeten, beim kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzutreten, dass dieser bei den 2008 anstehenden Tarifverhandlungen den Beschäftigten eine lineare Erhöhung der Gehälter deutlich über der Inflationsrate zugesteht.

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Tarifergebnis für die Arbeiter und Angestellten auf die Bezahlung der hessischen Beamten zu übertragen.
  2. Im Haushaltsplan der Gemeinde wird bei der Berechnung der Personalkosten vorsorglich von einer linearen Steigerung der Gehälter von 5% ausgegangen.

Begründung:

Die Beschäftigten der Gemeinde haben zuletzt im Jahr 2004 eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter erhalten. In der Zwischenzeit gab es nur kleinere zusätzliche Einmalzahlungen, die den Kaufkraftverlust durch die Inflation bei weitem nicht ausgleichen konnten. Daher ist das reale inflationsbereinigte Einkommen von Jahr zu Jahr gesunken. Selbst eine lineare Erhöhung der Bruttogehälter um 5% würde unter Berücksichtigung von Inflation und Steuerprogression real und netto gegenüber der Bezahlung von 2004 keine Erhöhung bedeuten.

Es ist nicht gerecht und auch nicht im Sinne einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung, wenn die Einkommen real weiter sinken. Die Gemeinde hat als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Hessen einen (bescheidenen) Einfluss darauf, welcher Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften erzielt wird. Für die Bezahlung der Beamten ist die Haltung der hessischen Landesregierung und des hessischen Landtags maßgeblich. Diese haben an den Gewerkschaften vorbei eine Erhöhung der Beamtengehälter um 2,4% ab dem 1.4.2008 beschlossen.

Der Gemeindevorstand geht bisher in seinem Haushaltsplanentwurf von einer Erhöhung von 2,4% aus. Eine Erhöhung um 5% für alle Beschäftigten hätte demgegenüber Mehrkosten von ca. 140 000 € zur Folge. Dieser Betrag müsste zusätzlich an anderer Stelle eingespart werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Einer höheren Verschuldung der Gemeinde soll mit diesem Antrag auf keinem Fall das Wort geredet werden. Es soll aber deutlich werden, dass  der Haushalt nicht zu Lasten der Beschäftigten der Gemeinde konsolidiert werden soll.