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Bundeskonjunkturprogramm: Maßnahmen in Engenhahn (12.10.2010)

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Anstelle des bisher geplanten Anbaus einer zusätzlichen LKW-Garage an das Feuerwehrgerätehaus in Engenhahn soll an gleicher Stelle ein kostengünstiges Flachdachgebäude in Fertigbauweise aufgestellt und über einen Durchbruch der Zugang zum Hauptgebäude sichergestellt werden. In diesem Anbau sollen die von der Feuerwehr gewünschten Umkleideräume sowie der Werkstattbereich untergebracht werden. Die bei dieser Variante freiwerdenden Gelder des Konjunkturprogramms sollen in die wichtigsten Maßnahmen zur Sanierung des Bürgerhauses Engenhahn investiert werden.

Begründung:

Für die benötigte Nutzfläche von ca. 50-60 Quadratmeter gibt es auf dem Markt hochwertige und gut wärmegedämmte Fertiggebäude, die die Anforderungen voll erfüllen können. Der hintere Bereich des Feuerwehrgerätehauses ist kaum einsehbar, so dass auch ein Flachbau, der bezüglich des Aussehens nicht an das übrige Gebäude angepasst ist, optisch vertretbar ist.

Der HFA hat am 25.3.2009 !! abschließend und mehrheitlich auf Vorschlag des Bürgermeisters und im Auftrag der Gemeindevertretung entschieden, dass Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes verwendet werden sollen, um am Feuerwehrgerätehaus in Engenhahn einen Anbau und am angrenzenden Bürgerhaus die Sanierung finanzieren zu können. Dementsprechend wurden 200.000 € für den Anbau und 180.000 € für die Sanierung (Summe 380.000 €) eingeplant und angemeldet. (Ein Antrag der Grünen, als Anbau eine „kleine“ Lösung (s. o.) mit einem Kostenvolumen von max. 50.000 € vorzusehen, wurde mit 1:6 Stimmen abgelehnt.)

 Eine Anfrage der Grünen an den Gemeindevorstand vom Juni 2010 zum Sachstand blieb bis zur Oktobersitzung der Gemeindevertretung unbeantwortet. Stattdessen legte der Bürgermeister zur Septembersitzung der Gemeindevertretung einen Bericht  vor, wonach  die geplanten Kosten nun in der Summe bei 961.942 € liegen sollen. Der Gemeindevorstand schlägt dabei vor, zunächst nur den Anbau des Feuerwehrhauses zu finanzieren und die Sanierung des Bürgerhauses bis auf einige dringliche Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dagegen gab es in der Sitzung des HFA am 9.9.2010 Widerspruch. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand eine handwerklich bessere Vorlage erstellen solle und auf Antrag der Grünen sollte die kleine, im o. g. Antrag beschriebene kostengünstige Lösung für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus geprüft werden. Zu einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung ist es nicht mehr gekommen, da der Bürgermeister kurz vor der Sitzung am 22.9.2010 seine Vorlage zurückgezogen hat, um eine Abstimmungsniederlage zu seinem ursprünglichen Konzept zu vermeiden. Dieses Verhalten ist für die Gemeinde sehr riskant, da nach seinen eigenen Angaben bis zum Ende des Jahres Aufträge im Wert von mindestens 50% des finanziellen Gesamtvolumens beauftragt sein müssen, um die Gelder aus dem Konjunkturprogramm nicht zu verlieren. Die Zeit ist schon jetzt sehr knapp. Durch den vorliegenden Antrag soll gewährleistet werden, dass zumindest die Gemeindevertretung rechtzeitig einen klaren Auftrag erteilt, der die sinnvolle Nutzung der Gelder  sicherstellen soll. Eine weitere Prüfung des Grünenantrags durch den Gemeindevorstand kann nun aus zeitlichen Gründen nicht mehr abgewartet werden.